DFDR-Abgeordneter begleitet Projekte für Kommunen Aus der Parlamentarischen Agenda von Ovidiu Ganţ im Monat Oktober

Beim Treffen der deutsch-rumänischen Regierungskommission in Berlin zeigte der Abgeordnete Ovidiu Ganţ den Standpunkt des DFDR auf. Auf den Koalitionssitzungen zum Thema Wahlen 2012 vertrat der Parlamentarier den Standpunkt der Minderheitenfraktion: Auch bei einer Reduzierung der Anzahl der Parlamentsmitglieder in Rumänien sollen die 18 Minderheiten weiterhin ihre jeweiligen Vertreter in der Abgeordnetenkammer beibehalten. Parallel dazu führte Ganţ Gespräche mit PSD und PNL zum gleichen Thema.

Im Oktober kam es auch zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Ministerin Elena Udrea zum Thema Sanierung der Wallfahrtskirche und Kloster „Maria Radna“. Das Projekt steht vor der Vertragsunterzeichnung.

Erfolgreich endeten auch die Verhandlungen mit dem Bildungsministerium über der Erteilung der Genehmigungen für Bauvorhaben an Schulen in Hermannstadt. Auf Vorschlag des Abgeordneten wurden 300.000 Lei für weitere Bauarbeiten am Pädagogischen Lyzeum in Hermannstadt von der Regierung genehmigt und auch überwiesen.

Parlamentarische Fragen richtete Ovidiu Ganţ schriftlich an mehrere Minister: Was die Modernisierung von Straßen in Fienen, Kreis Sathmar, angeht, schrieb der DFDR-Abgeordnete an den Landwirtschaftsminister Valeriu Tabără. Zum Thema Regierungsbeschluss für das Brukenthalmuseum Hermannstadt ging ein Schreiben an Kulturminister Kelemen Hunor und für das EU-Projekt im Carl-Wolff-Altenheim an die Ministerin für Regionalverwaltung Elena Udrea. Mit dem Europa-Minister Leonard Orban sprach Ovidiu Ganţ über zusätzliche Gelder für Projekte der regionalen Entwicklungsagenturen.

In Bukarest führte Ganţ Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, über deutsche Minderheit, Schengen-Beitritt, bilaterale Beziehungen und Temeswarer Konsulat. Ebenfalls über bilaterale Beziehungen und Europapolitik ging es beim Treffen des Parlamentariers der deutschen Minderheit in einem Gespräch mit Premierminister Emil Boc, mit dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestages Gunther Krichbaum und dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa-Recht, Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Dabei war Ovidiu Ganţ u.a. im Oktober bei der Feier zum Nationalfeiertag Österreichs in Hermannstadt sowie beim Monatstreffen der Außenhandelskammer in Bukarest.