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Die 22. Regierungskommission

Bei den Gesprächen in Hermannstadt. Foto: privat

Im Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Rumänien von 1992 wird festgelegt, dass beide Seiten zusammenarbeiten werden um der deutschen Minderheit in Rumänien bei der Umsetzung der Projekte für die Bewahrung ihrer Identität behilflich zu sein. Um dieses zu gewährleisten, aber auch jährlich eine Bilanz zu ziehen, wie effizient diese Kooperation war, hat man einen Mechanismus eingeführt, nämlich die Gemischte Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien. Hier sind beide Regierungen vertreten, wie auch das DFDR. Unserseits waren der Landesvorsitzende Dr. Jürgen Porr, der Landesgeschäftsführer Benjamin Jozsa und ich anwesend. In der deutschen Delegation, geleitet vom Bundesbeauftragten Dr. Bernd Fabritius, waren das Bundesministerium des Inneren, das Auswärtige Amt durch Botschafter Cord Meyer-Klodt und die Landsmannschaften durch Hertha Daniel und Peter-Dietmar Leber vertreten. In der rumänischen Delegation, geleitet von Europaminister George Ciamba, waren auch Botschafter Emil Hurezeanu, Unterstaatssekretärin Christiane Cosmatu, Direktor Alexander Szepesi und andere dabei. Nachdem die Delegationsleiter ihre Mannschaften vorgestellt haben und generell über den rumänischen bzw. deutschen Beitrag gesprochen haben, ging es ins Detail. Unser Landesvorsitzender, Dr. Jürgen Porr hat einen Bericht seitens der deutschen Minderheit vorgestellt. Er sprach über alle für uns äußerst wichtigen Bereiche, wie Bildung, Soziales, Wirtschaft und Kultur und hat dabei die eklatantesten Mängel präsentiert und darauf bestanden, dass man sie so schnell wie möglich beseitigt: Genehmigung von Klassen in Unterzahl anstatt Simultanunterricht in Großkarol und Reps, schlechte Bildungsinfrastruktur in der Lenauschule und im Rebreanu-Kolleg in Bistritz, weitere fehlende Lehrbücher in deutscher Sprache, Nichterhöhung der Subvention des Arbeitsministeriums für Altenheime, so dass die Lohnkostenerhöhung kompensiert werden kann, Folge des Dringlichkeitserlasses 114 auf Verträge zur Sanierung von Kirchenburgen, Nichtakkreditierung des Karl-Wolf-Hospizes, ungelöste Restitutionsfragen des Forums und der evangelischen Kirche A.B. in Rumänien bzw. die Problematik des Brukenthalmuseums. Ein Sonderpunkt seiner Bilanz galt der Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit und das DFDR. Auch die deutsche Seite, durch Bernd Fabritius, hat diese scharf kritisiert.

An diesen Punkt habe ich angeknüpft und eine harsche Kritik an die Rumänische Regierung diesbezüglich formuliert. Ich habe es als inakzeptabel dargestellt, dass ehemalige oder amtierende Kabinettsmitglieder wie auch Ex-Staatsberater Vâlcov sich unverschämte Attacken auf die deutsche Minderheit erlaubt haben, ohne eine Reaktion von der Premierministerin Dăncilă. Diese Haltung der Premierministerin wertete ich als Duldung bzw. Komplizität mit den Tätern, die eine Zusammenarbeit zwischen dem DFDR bzw. seinem Abgeordneten und der amtierenden Regierung unmöglich macht. Bin seit 2001 fast bei jeder Sitzung der Regierungskommission dabei gewesen und konnte dementsprechend den Beteiligten bezeugen, dass die Beziehungen zwischen der deutschen Minderheit und der Rumänischen Regierung auf ein historisches Tief gelangt sind. Ich habe dementsprechend eine öffentliche Entschuldigung seitens der Premierministerin zur Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen gemacht. Gleichzeitig habe ich beteuert, dass es meinerseits Kommunikation und Zusammenarbeit nur mit dem Außenministerium gibt, zumal Europaminister George Ciamba das einzige Kabinettsmitglied ist, welches trotz sehr viel Arbeit seinerseits auf europäischer Ebene (Ratspräsidentschaft) immer ein offenes Ohr für die Belange der deutschen Minderheit hatte, auf meine Forderungen eingegangen ist und entscheidend beigetragen hat, damit manche Probleme gelöst wurden. Dafür habe ich mich bei ihm bedankt. Allerdings, im Gegensatz zu ihm, haben andere Kabinettsmitglieder auf meine parlamentarischen Fragen, betreffend Angelegenheiten der deutschen Minderheit, entweder gar nicht reagiert oder unverschämte bzw. idiotische Antworten geliefert.

Bedankt haben sich Dr. Porr und ich bei der deutschen Seite für die gesamte Hilfeleistung. Diese kam vom Bundestag, vom BMI, AA, Bundesländer wie z.B. Bayern oder sonstige Ministerien, Agenturen oder Stiftungen. Es gab Versicherungen seitens beider Regierungen, dass auch in Zukunft die Minderheit Unterstützung bekommen wird. Wir haben unseren Appell erneuert, die Bundesregierung möge den baldigen Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützen.

Alle Beteiligten haben die Hoffnung ausgesprochen, dass es nur besser werden kann, indem die Verleumdungskampagne zu Ende ist und sie als Schandfleck der jüngsten rumänischen Geschichte bald in Vergessenheit geraten wird. Ich bin skeptisch, dass dies geschehen wird, in Anbetracht der Präsidentschaftswahlen Ende dieses Jahres und wurde leider in meiner Annahme bestätigt, indem etwa 100 der offensichtlich der Regierungsparteien nahestehenden Idioten sich vor dem Präsidentenpalast versammelt und Beleidigungen in Richtung Staatspräsident Johannis geschrien haben. Diese zielten auf seine deutsche ethnische Zugehörigkeit.

Trotz dieser Entwicklungen werden die nächsten Auflagen der Sitzungen der Regierungskommission höchstwahrscheinlich in einem freundschaftlichen Klima nächstes Jahr in Deutschland und 2021 in Temeswar, wegen der Europäischen Kulturhauptstadt, stattfinden. Meine Überzeugung ist, dass diese Kommission ein effizientes politisches Mittel darstellt und im Laufe der letzten 27 Jahre zur Lösung vieler unserer Probleme beigetragen hat.

Ovidiu Ganț, DFDR-Abgeordneter

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