Forumspolitik und soziale Angelegenheiten

Aus der Parlamentarischen Agenda des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț im Juli 2021

Mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Leber führten Ovidiu Ganț und der DFDB-Vorsitzende Johann Fernbach ein Gespräch über künftige Projekte, vor allem über die Heimattage 2022 und 2023. Im Bild: Ovidiu Ganț, Peter Leber und Hiltrud Leber. Foto: privat

Susanne Kastner, Vizepräsidentin des Bundestages a.D. brachte nach Absprache mit dem DFDR-Abgeordneten, Ovidiu Ganț, einen Hilfstransport nach Bildegg, Verwaltungskreis Sathmar, wo Überschwemmungen stattgefunden hatten. Kastner und Ganț trafen sich auch im Kinderheim von Lippa, Kreis Arad. Die Kinder erhalten über Susanne Kastner Geld zur Teilnahme an einem Ferienlager. Die beiden Politiker sprachen dabei über deutsche Minderheit und rumänische und deutsche Politik. In Temeswar besuchte der DFDR-Parlamentarier die Revolutionsgedenkstätte „Memorialul Revolutiei. Dabei führte er ein Gespräch mit Direktor Gino Rado über das Gesetz zur Finanzierung der Institution. Die Initiative dazu kommt im September. Dadurch soll die Finanzierung vor allem in den Monaten gesichert werden, bis der Haushalt vom Parlament genehmigt wird und das Kulturministerium das erste Geld überweist. Deutsch-rumänische gemischte Regierungskommission in Poiana Brașov: „Die Bilanz hat aus meiner Perspektive sowohl positive als auch negative Aspekte. Doch das Fazit dabei ist, dass die Situation viel besser ist, als unter der PSD-Regierung“, sagte Ovidiu Ganț. Und: „Ich habe nochmal einmal energisch für die Beschleunigung der Restitution an Forum und Kirche plädiert“. Auf der Fraktionssitzung machten Ovidiu Ganț und Varujan Pambuccian den Vorschlag, bei der Haushaltsumschichtung der Regierung eine Erhöhung um fünf Prozent der Summen für Minderheitenorganisationen zu beantragen, um die Inflation auszugleichen. Danach führten die beiden Politiker der Fraktion der Minderheiten Verhandlungen im Sinne dieser Erhöhung mit Premierminister Florin Cîțu. Die erwartete Aufstockung wurde genehmigt. Bei den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten wurden auch Gelder für Kirchen beantragt. „Es geht in unserem Fall um die Renovierung des Theologischen Instituts in Hermannstadt, wie auch um Projekte der römisch-katholischen Kirche“, so Ovidiu Ganț. Im DFDR-Landesvorstand wurde ebenfalls eine Haushaltsumschichtung genehmigt. Alle Projekte der deutschen Minderheit können umgesetzt werden. Das Gesetz zur Finanzierung von Arbeitsplätzen in Kirchen, erarbeitet von den Parlamentariern Ovidiu Ganț und Silviu Vexler tritt in Kraft. Die Evangelische Kirche erhält 15 vom Staat finanzierte Arbeitsstellen. Dies in den Verwaltungskreisen: Hermannstadt (6), Kronstadt (6), Mure{ (2) und eine in Bukarest; katholische Kirche: Temesch (2), Bihar (3), Sathmar (2) und zehn im Hospiz im Kreis Neamț.