Fragen an Minister und mehr Geld für Minderheiten

Parlamentarische Agenda des DFDR-Abgeordneten im Monat Februar

Ovidiu Ganț (links) im Präsidium der Kammer Foto: privat

Mit dem Kultusminister Bogdan Gheorghiu führte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Gan] Gespräche über einen Regierungsbeschluss zum Brukenthal-Museum und zur Ausstellung Augsburg – Hermannstadt anlässlich der 300-Jahr-Feier seit der Geburt von Samuel von Brukenthal. Ebenfalls im Februar traf sich der Abgeordnete mit Premierminister Florin Cîțu zum Thema Haushalt 2021. Dabei wurde die Erhöhung der Summe für Minderheiten um zehn Prozent entschieden. Der DFDR-Abgeordnete unterbreitete im vergangenen Monat auch einen Gesetzesvorschlag, um den Kindern der Holocaust-Überlebenden eine monatliche Rente einzurichten. Der Entwurf wurde zusammen mit seinem Parlamentskollegen Silviu Vexler, Abgeordneter der Jüdischen Gemeinschaft, erarbeitet. Bei einem Gespräch mit Staatssekretär Victor Opaschi ging es um die Mitfinanzierung von 15 neuen Stellen für die Evangelische Kirche A.B.

Mit dem Vorsitzendem des DFDB, Dr. Johann Fernbach, sprach Ovidiu Ganț über die Veranstaltung der Heimattage der Banater Deutschen 2021. Es steht fest, dass die Heimattage (einen Woche nach Pfingsten) online stattfinden und derzeitigen Planungen nach ein vielschichtiges kulturelles Programm enthalten werden. Gespräche mit den Initiatoren des Projekts zur Restaurierung der Kirche in Malcoci: Der DFDR-Abgeordnete bot an, das Projekt politisch zu unterstützen.Parlamentarische Fragen zur illegalen Migration in Temeswar, Autobahn Temeswar – Hermannstadt, wie auch Rückerstattung von Eigentum, richtete Ovidiu Ganț an die entsprechenden Stellen. Mittlerweile ist die Antwort zur Migrationsfrage von Innenminister Lucian Bode eingegangen und auch auf der Internetseite des Parlaments bei Ovidiu Ganț nachzulesen. Der Parlamentarier unterbreitete einen Vorschlag zur Änderung der internen Vorschriften der Abgeordnetenkammer bezüglich Wahl des Präsidiums. Mit dem Unterstaatssekretär Thomas Șindilariu sprach der Abgeordnete über Projekte der deutschen Minderheit und künftige Zusammenarbeit. Gemeinsame Projekte, diesmal solche zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem DFDR, waren Thema eines Gesprächs zwischen dem Abgeordneten und Dr. Martin Sieg, Leiter der KAS in Rumänien und Moldawien.