Zum 23. Mal traf sich die Deutsch-Rumänische Gemischte Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien, allerdings zum ersten Mal online. Die Vertreter der Bundesregierung unter der Leitung vom Bernd Fabritius, Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und die der Rumänischen Regierung, geleitet von Iulia Matei, Staatssekretärin im Außenministerium, zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Jürgen Porr, Landesbischof Reinhard Guib, dem Landesgeschäftsführer Benjamin Josza und mir, sprachen über die Entwicklungen im letzten Jahr bezüglich dieser Thematik.
Eine freundschaftliche, lockere Atmosphäre im Gegensatz zu letztem Jahr. Der Unterschied war, dass die amtierende Regierung Orbans uns gegenüber sehr positiv handelt, während die Regierung Dǎncilǎ äußerst deutschfeindlich war.
Wir fanden die Situation sehr gut, bezüglich Finanzierung aus beiden Haushalten, Entfaltung der Wirtschaftsförderung durch unsere Stiftungen, Sozialwesen, vor allem Seniorenheime, Unterricht in deutscher Muttersprache, Pflege des Denkmalsschutzes, das Projekt „Temeswar Kulturhauptstadt 2021“, Lehrerfortbildungszentrum in Mediasch, Stipendien, Spezialabteilungen, Sprachdiplom II, deutsche Studiengänge an rumänischen Universitäten usw. Einen Sonderpunkt stellte Gesetz Nr. 130/2020 dar. Die Kommission würdigte den Einsatz der Fraktion der Minderheiten, einschließlich des DFDR-Abgeordneten und verlangte eine zügige Bearbeitung und Bescheidung. Die Antragsteller kommen zur Auszahlung ihrer Rechte ab dem 1. des nächsten Monats nach der Antragsstellung, auch rückgängig.
Weiterhin negativ ist die Entwicklung beim Prozess der Rückerstattungen von Eigentum an die rechtmäßigen Eigentümer. Die Leiter der zuständigen Agentur haben zugegeben, dass es sowohl bei Gemeinschafts- wie auch Kircheneigentum sehr langsam geht und welche technische Gründe erwähnt. Wir haben alle verlangt, dass es schneller gehen soll. Mal sehen, ob bzw. wie die rumänische Regierung auf diese Kritik reagieren wird. Ich werde diese Problematik konsequent weiter verfolgen. Kritisiert hat unser Landesvorsitzender auch die Tatsache, dass die Sanierungsarbeiten an der Lenauschule und des deutschen Gymnasiums in Bistritz sehr langsam vorankommen. Wir werden dieses Thema mit den neugewählten Bürgermeistern angehen. Auch wurde verlangt, dass die Produktion von Lehrbüchern in deutscher Sprache beschleunigt werden soll, obwohl manches im letzten Jahr diesbezüglich geschehen ist. Wir erwarten auch, dass das Kulturministerium den Regierungsbeschluss bezüglich Brukenthal-Museum in der nächsten Zeit herausgibt. Was die deutsche Seite anbelangt, so verlangten wir die Unterstützung der Bundesregierung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und für alle laufenden Programme bezüglich Bildung, Soziales, Kultur etc.
Beschlossen wurde, dass die nächste Tagung 2021 in Kronstadt stattfinden soll, falls die Pandemie es erlauben wird.
Ovidiu Ganț,
DFDR-Abgeordneter
