Hohe Politik aus dem Wohnzimmer

Der Tagesordnung des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganț entnommen

Gespräche zwischen dem DFDR-Abgeordneten und Deutschlands Beauftragten für Aussiedlerfragen, Dr. Bernd Fabritius, gibt es immer wieder. Hier, bei einem Treffen, als der soziale Abstand noch nicht zum Alltag gehörte. Archivfoto: privat

Bedingt durch den ausgerufenen Notstand arbeitete auch der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț ausschließlich von zu Hause. Die Tätigkeit bestand aus Parlamentssitzungen, die online verliefen und Telefonaten mit Kollegen in Deutschland und Österreich, mit rumänischen Parlamentariern und mit Kollegen aus dem DFDR, aber auch mit einigen Botschaftern. Alles zu aktuellen Themen, wie die Epidemie und ihre Auswirkungen. Weitere Aspekte waren die Situation der forumsnahen Altenheime, die Finanzierung des Forums durch die Regierung Rumäniens und der Bundesrepublik Deutschland, das Thema Saisonarbeiter und Altenpfleger im Ausland. Wie aus diesen Gesprächen hervorging, ist die Lage unter Kontrolle: „Es gibt, Gott sei Dank, keine Erkrankungen in den Seniorenheimen und die Situation der finanziellen Ressourcen ist befriedigend. Es gibt noch keine Engpässe und meine Hoffnung ist, dass es auch keine geben wird“, so der Parlamentarier.

 Was die parlamentarische Tätigkeit betrifft, so werden die Ausschusssitzungen über ZOOM veranstaltet. Es gab im April drei solcher Sitzungen und die Abgeordneten besprachen und stimmten ab über Gesetzesvorschläge, internationale Abkommen und EU-Dokumente. „Die Methode ist gut, weil wir auch mühelos ins Gespräch gekommen sind“ resümierte Ovidiu Ganț.

Das Plenum konnte ebenfalls über Tabletts stattfinden. Auch in diesem Fall können die Debatten wie auch Abstimmungen problemlos erfolgen. Gleichzeitig können schriftlich parlamentarische Fragen online gestellt werden. Es sollen sogar politische Erklärungen stattfinden können. Was die Inhalte betrifft, sagte der Abgeordnete: „Es gibt viele populistische Vorschläge des neuen ´roten Vierecks´ (PSD – PRO Romania – ALDE – UDMR), welches oft zum Fünfeck mutiert, wenn sich die USR diesen Initiativen anschließt. Diese Vorschläge belasten unnötig den Staatshaushalt, der ja sowieso bedingt durch die Epidemie ein hohes Defizit (1,67%) im ersten Trimester aufweist, nachdem die PSD leere Kassen hinterlassen hat“. Diese neue Mehrheit bringt diese Vorschläge durch, die PNL und Staatspräsident Klaus Johannis klagen dagegen beim Verfassungsgericht. „Zu Recht, weil niemals die Finanzierungsquelle angegeben wird, wie dieses Gericht schon mal beschlossen hat. Dieser politische Kampf bringt uns nicht weiter. Es ist sehr bedauerlich, dass USR und UDMR sich den National-Populisten angeschlossen haben!“ Ovidiu Ganț findet es selbstverständlich - wie er in seiner Agenda-Vorlage hervorhob - weiterhin die Politik von Klaus Johannis und die der Regierung zu unterstützen. Eine Regierung, deren absolute Priorität im Moment die Bekämpfung der Pandemie in Rumänien ist.

 

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert