Eine Priorität unserer Politik ist die Förderung der Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland. Da es zurzeit ausgeschlossen ist, diese Vorhaben zusammen mit der Regierung zu tun, habe ich es in den letzten Jahren im Alleingang getan, wohlwissend was ich zu tun habe und sicher gehend, dass es Leben auch nach Dragnea und Dăncilă gibt. Dabei bekam ich Unterstützung seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung, deren Leiter in Rumänien Dr. Dr. Hans Martin Sieg sehr viele der Berliner Termine zusammen mit mir wahrnahm. Es war mir wichtig, einige Themen, die unsere Gemeinschaft betreffen, wie auch europolitische Aspekte mit Freunden und Kollegen in Berlin zu besprechen. Die politischen Beziehungen auf Regierungsebene haben ein historisches Tief, nach 1996, erreicht. Vor allem nach der Unverschämtheit der rumänischen Premierministerin, Inhalte des vertraulichen Telefonats mit der Bundeskanzlerin den Propagandamedien mitzuteilen. Ein unerhörter Vorfall, der nirgendwo weltweit passiert, wenn zwei Regierungschefs sich unterhalten. Ein zusätzlicher Beweis dafür, dass Vasilica Dăncilă völlig ungeeignet für dieses Amt ist!
Der Schwerpunkt meines kürzlichen Besuches waren die Kontakte auf parlamentarischer Ebene. Mit Peter Beyer, CDU, Anita Schäfer, CDU und Manfred Grund, Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in der Gruppe für Aussiedler, Vertriebene und Minderheiten, mit Gunther Krichbaum, CDU, Vorsitzender des EU-Ausschusses, Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, Nils Schmid, SPD, Obmann für Außenpolitik, Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, Tankred Schipanski, CDU, Sprecher für Digitalpolitik und Patrick Sensburg, CDU, Mitglied der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe habe ich über Unterstützung für den muttersprachlichen Unterricht, Erhalt von Kulturgut, Sozialpolitik des Forums, Verleumdungskampagne, EU-Angelegenheiten (Brexit) und sonstige Aspekte der bilateralen Beziehungen, politische Lage in Rumänien gesprochen.
Ein Gespräch mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, MdB, habe ich in der Parteizentrale der CDU geführt und wir haben eine künftige Zusammenarbeit beschlossen. Selbstverständlich habe ich die Gelegenheit genutzt, Dr. Bernd Fabritius, Bundesbeauftragter für Minderheiten und hohe Beamte des BMI über unsere Probleme zu informieren. Dabei haben wir über mögliche Lösungen, wie auch über die nächste Sitzung der deutsch-rumänischen gemischten Regierungskommission gesprochen. Bernd Fabritius, der ja im Bild ist, weil er sehr oft Rumänien besucht, hat mir einen Termin auch mit der Bundeskulturministerin, Prof. Dr. Monika Grütters vermittelt. Wir sprachen über die Projekte, die seitens ihres Ministeriums für die deutsche Minderheit hierzulande mitfinanziert werden, wie auch über ihren künftigen Besuch in Rumänien. Im Kanzleramt gab es einen Meinungsaustausch mit Dr. Joachim Bertele, stellvertretender Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und mit Dr. Franz Neueder, ständiger Vertreter des Abteilungsleiters Europapolitik über die Situation der deutschen Minderheit, Verleumdungskampagne, politische Lage in Rumänien, bilaterale Beziehungen und Europa-Politik.
Zusätzlich zu den politischen Gesprächen habe ich einen Vortrag beim Deutsch-Rumänischen Forum in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung über die politische Situation in Rumänien gehalten und danach zusammen mit den Vorsitzenden Günther Krichbaum und Dr. Martin Sieg die Fragen aus dem Publikum beantwortet. Am selben Abend beteiligte ich mich in der Rumänischen Botschaft an der Veranstaltung zum Thema Hermannstadt Europäische Gastronomische Region Europas. Ein ausführliches Gespräch mit S.E. Emil Hurezanu, Botschafter Rumäniens in Deutschland, über die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern und ein sehr gelungenes Interview mit Robert Schwartz von der Deutschen Welle haben das reichhaltige Programm meines Besuches vervollständigt.
Inzwischen habe ich im Bukarester Parlament nichts versäumt bis auf die verantwortungslose Zurückweisung durch PSD-ALDE-UDMR des Antrags des Staatspräsidenten zur Revidierung des schlecht aufgebauten Haushalts für 2019.
Der politische Dialog mit Deutschland, der für unsere Gemeinschaft lebenswichtig ist, wird weiter geführt, indem ich in den nächsten Monaten sehr viele Gäste aus der deutschen Politik in Rumänien empfangen werde.
Ovidiu Ganț,
DFDR-Abgeordneter
