Die Frage nach einer Kandidatur von Klaus Johannis für ein zweites Mandat als Staatspräsident wurde in der letzten Zeit immer wieder gestellt. Manche waren besorgt, dass es vielleicht nicht dazu kommen wird, andere haben sich gefreut, in der Hoffnung vielleicht doch Chancen zu haben.
Akuter wurde die Frage, nachdem Spekulationen bezüglich eines Weggangs nach Brüssel in die Welt gesetzt wurden. Dabei waren die Gerüchte sehr plausibel. Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, kommt aus Polen, Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident aus Luxemburg. Es wäre also zu erwarten, dass dieses Modell beibehalten wird. Johannis kommt aus dem zweitgrößten Land im Osten, hat europäische Erfahrung, ein sehr gutes Verhältnis zu den anderen Staats- und Regierungschefs (z.B. Merkel und Macron) und die passende Persönlichkeit für das Amt.
Nun ist das Geheimnis des Polichinelle, das offene Geheimnis, gelüftet. Staatspräsident Johannis hat verkündet, dass er fest entschlossen ist, für ein zweites Mandat zu kandidieren. Viele von uns atmen jetzt auf. Sein Weggang hätte den möglichen Kandidaten der PSD-ALDE freies Feld überlassen. Das bürgerliche Lager hätte kaum einen anderen soliden Kandidaten finden können.
PNL, USR und sonstige können leider zurzeit keine Persönlichkeit mit Chancen auf Erfolg in den Wahlkampf schicken. Dahingegen geht Klaus Johannis mit der ersten in den politischen Kampf und bleibt haushoher Favorit.
Diese Situation könnte trügen. Man darf sich nicht auf Umfragen verlassen. Er braucht Parteien, die ihn unterstützen, Berater und Wahlkämpfer. Dieses Kapitel sieht nicht besonders gut aus.
Vor allem ist die PNL sehr schwach. Interne Machtkämpfe zermürben die Partei. Auch die Fusion ist nicht überwunden. Verräter (Abgeordnete und Senatoren) verlassen die Partei und gehen zu PSD und ALDE über. Die USR kommt auch nicht voran. Außer Kampf gegen Korruption (völlig korrekt und legitim) haben sie kein anderes Thema, um die Wähler zu überzeugen. Dazu ist ihre politische Ideologie und Zugehörigkeit unklar.
Der amateurhafte Fehler der Beraterin für juristische Fragen, die zurücktreten müsste, bestätigt nur meine Bedenken bezüglich der Präsidialberater und ihrer politischen Erfahrung.
Also wird es ein harter Kampf mit den Schurken, die uns zurzeit regieren und alles tun, um den Rechtsstaat, die Justiz, die Wirtschaft und die Außenbeziehungen kaputt zu machen.
Wir werden Klaus Johannis nach Kräften unterstützen, auch weil er die Garantie für eine echte Demokratie in unserem Land ist, aber auch für eine weitere konsequente Integrierung in die EU und NATO.
Als er Präsident wurde, sagte er, dass er für 10 Jahre nach Bukarest kommt, also hat er durch seine Verkündung der erneuten Kandidatur den ersten Schritt gemacht, um sein Vorhaben einzuhalten.
Nachher kann er selbstverständlich auch Präsident des Europäischen Rates werden, weil er das Zeug dazu hat.
Ovidiu Ganț,
DFDR-Abgeordneter
