KOMMENTAR: Ponta der Erpresser

Vergangene Woche wurden an dieser Stelle die Hauptexponenten neo-nationalistischer faschistoider Aussagen in Rumänien genannt. Auch Victor Ponta. Etwa zeitgleich gab er zu, Bogdan Diaconu zu beraten, den Führer der PRU (=Partidul România Unită), der oft ultranationalistisch, xenophob und neofaschisch agiert.

Die PRU steht seit Wochen in der Aufmerksamkeit der Bukarester meinungsbildenden Medien und der aalglatte prinzipienfreie Ponta setzt darauf, wenn er hofft, bald vom Exekutivkommittee seiner PSD neuerlich für die Parlamentswahl vom 12. Dezember aufgestellt zu werden. Die halbmündig-volle Unterstützung seines Parteivorsitzenden Liviu Dragnea soll er dazu haben.

Ponta spielt wieder mal das nationale Unschuldslamm: er habe keineswegs im Sinn, die Frührung der PRU zu übernehmen. Das klingt wie eine Drohung, ruft man sich in Erinnerung, wie er im Komunalwahlkampf durch die Lande zog und vor einer herdenhaft reagierenden Sympathisantenmasse den großen PSD-Macher gab – und das in seiner aktuellen Eigenschaft als einfaches PSD-Mitglied.

Jetzt spielt Ponta den rechten Polit-Strategen: „für die PSD und für Rumänien wäre es günstig, eine nationale, eine nationalistische Partei zu haben“, deklarierte er auf dem Propagandasender B1TV. Und setzte noch eins drauf: er glaube an die Gunst und Lebensfähigkeit einer Regierungsallianz aus PSD, PRU und ALDE (letztere des sich zunehmend radikalisierenden Senatschefs Călin Popescu-Tăriceanu, der sich zum Hauptattackenführer gegen Präsident Johannis aufzuschwingen bemüht). Das sagte das einfache PSD-Mitglied Ponta, obwohl sein Parteichef Liviu Dragnea knapp zuvor gerade eine solche Regierungsallianz ausgeschlossen hatte, weil die PRU, ähnlich wie eine gleich orientierte Partei aus Polen (Zmiana, „deren Leader“, Mateusz Piskorski, „verhaftet wurde“ wegen „Spionage zugunsten Russlands“) „aus dem Osten finanziert“ werde. PRU-Chef Bogdan Diaconu erfreut sich seit 2012 höchster Wertschätzung der „Stimme Russlands“ und von „Sputnik“, deren Rumänischsendungen in Süd- und Ostrumänien sowie in Moldawien eine stabile Hörergemeinde haben. Allerdings liegt dieser Diskurs auch dem Senatschef quer im Magen, der immerhin eine liberale Erziehung genoss.

Die Beziehungen zwischen Ponta und Diaconu sind nicht neu. 2012 kandidierte Diaconu auf den PSD-Listen der USL, auf ausdrücklichen Wunsch und Empfehlung von Victor Ponta, damals Parteichef und bald darauf Regierungschef. Diaconu steht dem Polen Piskorski nahe, der im „Sputnik“ Beiträge gegen EU und Nato veröffentlicht. Die PRU hat durch ihren USA-Vizepräsidenten Ovidiu Hurduzeu einen, der immer wieder Rumäniens EU- und Nato-Austritt fordert. Ganz im Sinne Russlands.

Ponta als Erpresser Dragneas oder als Chef in spe der Neo-Nationalisten Rumäniens?

Oder beides?