Mühlsteine

Wenn Rumänen von Mühlsteinen sprechen, dann hängen sie ihnen meist am Hals und sie selber stehen über einem tiefen Wasser. Das suggerierte die Aussage von Präsident Traian Băsescu, als er, einmal mehr und grobschlächtig wie immer, gleich zweimal am vergangenen Samstag die Verfassung mit Füßen trat. Einmal, als der Präsident als Redner vor der PDL-Konferenz auftrat, das zweite Mal – und diesmal richtig bulldozerhaft – sich von seiner Herzenspartei PDL lossagte und im selben Atemzug die Gründung „einer wirklich rechten Partei“ ankündigte, wenn er mal nicht mehr Präsident sein wird. Also (wenn er Glück hat) 2014.

Das Ding mit den Mühlsteinen wird diesem sanguinischen Politiker – er lebt Impulsivität und Rücksichtslosigkeit - noch lange anhaften. Auch wenn er diesmal ungewohnt fair formulierte: Ein Mühlstein sei nicht nur die Partei für ihn, sondern auch er für die Partei gewesen, in den langen Jahren ihrer Zusammenarbeit.

Fakt ist, dass Băsescu als Schlachtross der PD/PDL schon ein paar Wahlkampfergebnisse aus dem Feuer gerissen hat, wo keiner außer ihm noch die minimalsten Chancen zu nutzen gewusst hätte: im Rennen um seinen ersten Oberbürgermeisterposten von Bukarest oder in seinem ersten Wahlkampf für die Präsidentschaft. Wahr ist auch, dass diese Wahlergebnisse die PD/PDL aus ihrem Dümpeln um die 15-Prozent Grenze rissen und zur späteren Regierungspartei machten. Aber unbestreitbar ist, dass Băsescu die zwei Amtsenthebungsverfahren nie und nimmer überlebt hätte, wenn die PDL nicht stramm und treu und mit allen ihren Intrige-, Fallstrick- und Erpressungspotenzialen hinter ihm gestanden hätte, dass er keinen Wahlkampf zur Wiederwahl als Präsident ohne die PDL als Regierungspartei hätte führen können, ebenso wie seine Tochter Elena, eine unterdurchschnittliche Politikerin, ohne die PDL, deren geheime Flagge Elena Udrea und die seinerzeitige PDL-Jugendministerin Monica Iacob-Ridzi mit den von dieser abgezweigten Regierungsgeldern niemals Europaparlamentarierin geworden wäre.

Der Sumpf um den Saubermann Băsescu ist tief. Das weiß er. Dass er Sonntag Abend ankündigte, mit der PDL endgültig zu brechen und seine eigene Partei zu gründen, hat damit zu tun. Bestimmt auch mit der Tatsache, dass seine politische Pupille Elena Udrea, eine schlechte, weil demokratiefremde Verliererin, bereits angekündigt hat, eine eigene Partei zu gründen. Also die PDL zu spalten (mehr als 30 PDL-Parlamentarier seien zum Eintritt - oder Über-? Beitritt? - zur neuen Partei bereit, die im April gegründet wird). Mit oder ohne Băsescu, den die Verfassung eh einen feuchten Dreck kümmert?

Und der neue alte PDL-Chef Blaga? Ihn haben die Mühlsteine B²sescus verwirrt. Er beteuerte, dass die băsesculoyale PDL diesen nie als Mühlstein empfunden hat. Blaga, das ungerecht abgestrafte Kind, der nicht kapiert hat, dass jede Demokratie sich nur unter Autorität manifestieren darf. B²sescus Sonntagsdekret.