Ovidiu Ganț: Initiativen zu bestehenden Gesetzen und Verordnungen

Aus der Parlamentarischen Agenda von Ovidiu Ganț im November 2020

Der DFDR-Abgeordnete übernimmt Hilfslieferung für AMG-Haus Foto: privat

Zum ersten Mal wurden die Begriffe Nationale Minderheit und Organisation der Bürger, die einer nationalen Minderheit angehören expressis verbis erwähnt und definiert. Dies geht aus einer Veränderung der Regierungsverordnung OG 26 2000 bezüglich NOG´s hervor. Den Änderungsantrag hatten der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț und der Fraktionsvorsitzende Varujan Pambuccian eingereicht. „Das Forum ist ein Verein besonderer Art, der auch keine Namensänderung benötigt, um das Wort ´Asociatia´ zu beinhalten, was einen großen legislativen Erfolg darstellt”, schreibt Ovidiu Gan] in seiner Vorlage zur Novemberausgabe seiner Parlamentarischen Agenda.

Das Gesetz 232/2020 wurde angenommen. Die Initiatoren, Slavoliub Adnagi, Silviu Vexler und Ovidiu Ganț konnten damit für Klarheit im Gesetz 130/2020 sorgen, was Entschädigungen für Nachfolger der ehemaligen Deportierten betrifft. Dabei gibt es viele Nutznießer innerhalb der deutschen Gemeinschaft.

Der Parlamentarier führte Verhandlungen mit der Regierung, um die Freigabe von zehn Prozent der Haushaltsgelder für das DFDR zu erhalten, die infolge der ersten Haushaltsumschichtung blockiert wurden. Es war ein erfolgreiches Unterfangen des Abgeordneten, denn das Forum erhält die gesamte Summe, die im Haushaltsgesetz vorgesehen war: 11,8 Millionen Lei.

Eine ZOOM-Vertreterversammlung veranstaltete das Siebenbürgen-Forum. Dabei ging es um Kommunal- und Parlamentswahlen sowie um Haushaltsfragen. Ebenfalls Online sprach Ovidiu Ganț im Vorfeld der Parlamentswahlen mit Vertretern des Kronstädter Forums.

Ovidiu Ganț führte mehrere Gespräche mit Präsidialamt und Kulturministerium wegen der Regierungsverordnung für das Brukenthal-Museum. Die Gespräche verliefen erfolgreich und das Projekt wurde veröffentlicht.

Der Parlamentarier holte persönlich 4000 Masken für das AMG-Seniorenheim in Temeswar ab und lieferte diese an die Sozialeinrichtung der deutschen Minderheit. Sie waren Teil eines Hilfstransports aus Bayern, seitens der „Luftfahrt ohne Grenzen“, die der Münchner Prof. Dr. Wolfgang Schramm vermittelt hatte.

Der Parlamentarier der deutschen Minderheit beteiligte sich an einer Online-Planungskonferenz der Deutschen Botschaft. Es beteiligten sich Mittlerorganisationen wie das Institut für Auslandsbeziehungen ifa, das Goethe-Institut, der DAAD. Zur Debatte kamen u.a. ZfA-Projekte sowie das Thema  deutsche Minderheit im Jahr 2021.

Online-Seminar der Bildungsstätte Heiligenhof: Ovidiu Ganț nahm Stellung zu den damals anstehenden Parlamentswahlen in Rumänien.

Unter Pandemieauflagen beteiligte sich der Abgeordnete am Wahlkampf für den Einzug ins Parlament. Er trat in Radio-Sendungen auf: in Temeswar, Neumarkt, Bukarest und Kronstadt und beteiligte sich an einer Online-Debatte bei der AHK mit Sebastian Burduja (PNL), Claudiu Nǎsui (USR), Radu Oprea (PSD) und Victor Ponta (Pro România).