Pleitegeier kreist über vielen Kommunen

Wirtschaftliches Potential soll auf den Prüfstand

„Das war klares Politikum“, sagt so mancher Bürger, wenn auf die Gründung von neuen Gemeindezentren Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Rede kommt. Gerade die Tatsache, dass viele Kommunen gegründet wurden, zu denen kein einziges eingemeindetes Dorf gehört, sehen die meisten als sinnlosen Akt. Nicht selten gaben Bürgermeister im Verwaltungskreis Temesch/Timiş den Journalisten der ADZ zu verstehen, dass sie am glücklichsten wären, als Gemeinde ohne weitere eingemeindete Dörfer. „Denken wir allein daran, dass die Straßensanierung vom Gemeindezentrum bis ins eingemeindete Dorf zu unserem Aufgabenfeld gehört und das kostet viel Geld“, hatten gleich mehrere Bürgermeister gesagt. Für so manches Dorf war die Erklärung zur Gemeinde trotzdem sinnvoll. „Unser Dorf hat sich als Gemeinde sehr gut entwickelt“, sagt Gheorghe Nastor, Bürgermeister der Gemeinde Gottlob. Zuvor war Nastor Bürgermeister in der Großgemeinde Lowrin/Lovrin, zu der einst auch Gottlob gehörte.

Ein Drittel aller Gemeinden in Rumänien hat große finanzielle Schwierigkeiten. Mehr als 900 der insgesamt 2861 Gemeinden in Rumänien können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, oder können die Gehälter nicht mehr ausbezahlen, sagt Emil Drăghici, Vorsitzender der Vereinigung der Gemeinden in Rumänien. Auch viele Kleinstädte müssen sich mit Engpässen herumschlagen. Etwa zehn Prozent davon haben Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Bankkrediten, sagt seinerseits der Bürgermeister von Sălişte, Dumitru Teodor Banciu, der auch gleichzeitig der Vorsitzende der Vereinigung der Städte in Rumänien ist. Andere Ortschaften – und dabei weist er auf die Städte aus dem Schiltal/Valea Jiului hin – hätten kein Geld mehr für die Gehälter ihrer Angestellten, sagt Banciu. Besonders hoch ist die Verschuldung der Kommunen jedoch nicht: Aus den Statistiken der Finanzämter geht hervor, dass die Verschuldung der Kommunen nur 2,3 Prozent des BIP ausmacht – das sind etwa 2,8 Milliarden Euro. Ein Paradox geht aus den Daten des Nationalen Statistikamtes hervor – schreibt der Temeswarer Wirtschaftsanalytiker Nicolae Ţăran: Obwohl ein Drittel aller Bürgermeisterämter pleite sind, verfügen die kommunalen Haushalte (Bürgermeisterämter und Kreisräte) über einen Überschuss von 4,1 Milliarden Lei.

Seitdem bloß Projektfinanzierungen für die Kommunen über den Kreisrat laufen, hat der Kreisrat zwar keine offizielle Übersicht, wie und ob die Gemeinden noch Geld für Straßenbeleuchtung bis zum Jahresende haben, doch aus inoffiziellen Gesprächen mit Bürgermeistern weiß der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Temescher Kreisrat, Viorel Sasca, dass sich viele Kommunen in Engpässen befinden. „Nicht alle im vergangenen Jahrzehnt gegründeten Gemeinden haben auch die finanziellen Kriterien dazu erfüllt“, sagt Sasca. Auch er glaubt, dass ein Drittel der Kommunen in Schwierigkeiten steckt. Er glaubt auch, bei einer angesagten regionalen Aufteilung müsste zuerst damit begonnen werden, zu überprüfen, wie lebensfähig die Gemeinden sind.