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Pontas Putsch

 Ob das tatsächlich der „Anfang vom Ende Victor Pontas“ ist, wie manche politische Kommentatoren vergangene Woche prognostizierten, das mag dahingestellt bleiben. Denn von einem, der kein Fünkchen Ehre im Leib hat, darf man keinen ehrlichen Schritt, etwa eine Abdankung ehrenhalber, erwarten. Den kann nur die Justiz stürzen, indem sie ihn hinausschmeißt aus seinem Regierungs- und Parlamentsamt. Dagegen baut er mit Geschick und krimineller Wendigkeit Mauern auf. Auch menschliche.

Mir scheint, dass die durch Machtausübung ausgelöste „Megalomanie“, die von Adriana Săftoiu in ihrem sensationellen Buch über ihre Zeit als Sprecherin des Päsidialamtes für Traian Băsescu diagnostiziert wurde („Cronică de Cotroceni“), auch den Premier V.V.Ponta ergriffen und zusätzlich seine notorische, charakterlich tief verwurzelte Neigung zu Lügen, Manipulation, Kaltschnäuzigkeit, Hinterhältigkeit und Falschheit potenziert hat. Er klammert sich an die Macht und animiert alle PSD-Barone und -Parlamentarier zu Solidarität gegen Straffälligkeit. Er nutzt die Noch-Stimmenübermacht seiner Regierungskoalition, indem er intern die Überzeugung aufrechterhält, nur unter seiner Regierung könnten die über 150 der Straffälligkeit verdächtigen Parlamentarier, quer durch die Parteien, straffrei ausgehen. Er ließ sich von der Stimmenübermacht seiner Koalition seine Immunität gegen staatsanwältliche Verfolgungen bestätigen. Er weigerte sich, der Aufforderung von Staatschef Klaus Johannis zum Abdanken zu folgen.

Das war der „Putsch Pontas gegen die Justiz“. Dass diese Woche ihm ergebene Parlamentarier des Justizausschusses an 22 Novellierungen des Strafgesetzbuchs arbeiten, um es verbrecherfreundlicher zu machen, aufgrund von Eingaben vorwiegend aus Pontas PSD, das muss uns noch auf Einiges gefasst machen.

Grundsätzlich: wäre er selber von seiner Unschuld in der politischen Kungelei mit Senator Dan Şova überzeugt (die anderen staatanwältlichen Vorwürfe betreffen seine Vor-Regierungs-Zeit und daran recherchieren die Staatsanwälte weiter), was hätte ihn daran gehindert, sich der Justiz zu stellen? Unschuldig ist er nicht, wenn das Parlament ihn der Justiz nicht ausliefert, sondern wenn ein Richter dies aufgrund eines fairen Prozesses feststellt. Alles andere ist primitive Manipulation, genau wie seine, diesmal als Rechtsanwalt, aus Geldgier begangenen plumpen Fälschungen. Dass er ein notorischer Fälscher und intellektueller Dieb ist, wissen wir ja schon seit längerem aus den Analysen seiner weitgehend abgeschriebenen Doktorarbeit. Auch darin haben ihn Minister aus seinen eigenen Parteireihen – unüberzeugend, aber juristisch haltbar - gedeckt.

Sosehr Präsident Johannis in seinen ersten Monaten der Amtsausübung durch Zögern, Aussitzen und Falschentscheidungen Fehler gemacht hat: jetzt gilt es, eine Mauer der Gerechten um ihn zu bilden. Er blieb das einzige Bollwerk des Rechtsstaats gegen Hinterhältigkeiten Pontascher Faktur, der einzige Schutz der Justiz Rumäniens vor Pontas Putsch.

 

 

 

 

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Manfred 18.06.2015 Beim 19:17
    @Tourist-ich erinnere mich an friedliche Militärputschs(allerdings nicht in RO).Geht die Opposition auf die Straße,schickt Ponta seine bezahlten Getreuen in den Bürgerkrieg-das will eigentlich auch keiner.Ich vermisse ein Machtwort der EU und deren Mitglieder.
  • user
    Tourist 18.06.2015 Beim 11:43
    weder der Präsident, noch die Justiz, noch das Militär kann Ponta und die PSDisten stürzen. Das muss schon der Wähler machen.
  • user
    Linares 17.06.2015 Beim 19:53
    Nun, Herr Kremm, dann wollen wir alle miteinander hoffen, dass es in unserem Land auch in Zukunft noch moeglich sein wird, die Wahrheit zu sagen. Leichte Zweifel daran sind sicher nicht unbegruendet.
  • user
    Manfred 17.06.2015 Beim 17:00
    Stimme mit Ihrer Einschätzung über Ponta und den Frontalangriff auf die Justiz absolut überein.