Wahlen, Fraktionsdebatten, Anfragen

Parlamentarische Agenda des DFDR-Abgeordneten im Juli 2020

Ovidiu Gant im Gespräch mit dem DFD-Landesvorsitzenden Paul Jürgern Porr und Gabriel Tischer. "Ich begrüße sehr die Kandidatur von Gabriel Tischer für den Kreisratsvorsitz im Tandem mit Astrid Fodor, die als Kandidatin für ein neues Mandat als Bürgermeisterin in Hermannstadt zur Verfügung steht", so der Parlamentarier. Foto: privat

Das Gesetz für die Kommunalwahlen in Rumänien wurde im Juli verändert. Die neue Regelung sieht vor, dass Vertreter der nationalen Minderheiten in den Wahllokalen dabei sein können. „So können die Ergebnisse auch überprüft werden“, so der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț. Dies geht aus der Agenda des Parlamentariers hervor. In diesem Zusammenhang wurden auf einer Fraktionssitzung über ZOOM dieVertreterplätze der Fraktion in den Kreiswahlbüros, in den Ortschaften und in den Wahllokalen verteilt. Das Deutsche Forum wird Vertreter in den Kreisen, Ortschaften und einzelnen Wahllokalen in Arad, Hermannstadt, Kronstadt, Muresch, Sathmar und Temesch haben.

Der Abgeordnete der deutschen Minderheit richtete im vergangenen Monat Parlamentarische Fragen an die entsprechenden Stellen. Er erhielt dabei positive Antworten: Kurzarbeit wird eingeführt, Rückerstattungen in Kronstadt werden nach dieser Frage dem Nationalen Ausschuss für Rückerstattungen vorgelegt, damit die Entscheidungen getroffen werden. Außerdem erwartet der Abgeordnete Kompensationen für enteignete Güter. Ovidiu Ganț stellte auch weitere drei Fragen, was das Thema Rückerstattung betrifft. Es geht dabei auch um Hermannstadt und den SKV-Verein.

Die Initiative „Fără penali în funcții publice“ („Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern“) passiert die Abgeordnetenkammer. Ovidiu Ganț hat dafür gestimmt und auch die Position der Fraktion und des Forums im Plenum präsentiert.

Der Vorsitzende der Fraktion der Minderheiten, Varujan Pambuccian und Ovidiu Ganț haben im Juli vorgeschlagen, die internen Vorschriften der Abgeordnetenkammer so zu verändern, dass kaum noch Gesetze stillschweigend angenommen werden können. Der Vorschlag wurde auch angenommen.

Bei einem Gespräch mit Kulturminister Bogdan Gheorghiu verlangte Ovidiu Ganț einen Termin für die Vertreter der Evangelischen Kirche, um über den Regierungsbeschluss zur Funktion des Brukenthal-Museums zu sprechen. Der Termin hat unterdessen stattgefunden. Nun muss ein Regierungsbeschluss gegeben werden, da zum 1. Januar 2021 die Vereinbarung zwischen Ministerium und Kirche abläuft. Es bedarf einer juristischen Basis für das Museum.

Vorstandssitzung des DFDB. Kernthemen waren die bevorstehenden Kommunalwahlen. Der Abgeordnete hat seinen Standpunkt zu diesem Thema geäußert. In Hermannstadt kam es auch zu einem Treffen des DFDR-Landesvorsitzenden, Paul Jürgen Porr, und dem Kandidaten für den Vorsitz des Hermannstädter Kreisrates, Gabriel Tischer. Dabei ging es um Projekte des DFDR im Kreis, Kommunalwahlen und Forum.

In seiner Geburtsstadt Detta nahm der Abgeordnete an der Kirchweihmesse teil. Bei einem darauffolgenden Treffen im engen Rahmen führte er ein Gespräch mit Gerhart Șămanțu, Vorsitzender des Ortsforum und Kandidat seitens des DFD für das Amt des Bürgermeisters in Detta.

 

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