Inland: Nachrichtenarchiv

Liberale wollen Debatte über zwei Wahlgänge

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Premier Dacian Cioloş klargestellt hat, dass er weder durch Eilverordnung noch durch das Stellen der Vertrauensfrage in die Änderung der Wahlgesetzgebung eingreifen wird, zeichneten sich...

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Pentagon: Mehr Präsenz und Geld für Osteuropa

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verteidigungsministerium der USA geht für das Steuerjahr 2017 (1. Oktober 2016 - 30. September 2017) von einem vorgeschlagenen Haushalt von 524 Milliarden Dollar aus. Die zusätzlichen Mittel sind...

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Cioloş: Änderung des Wahlgesetzes höchstens im Parlament möglich

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Besprechungen mit den Parlamentsparteien am Montag in der Villa Lac 2 trat Premier Dacian Cioloş vor die Presse und erklärte den Standpunkt, zu dem er in der Angelegenheit der Wahl der...

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Ovidiu Ganţ ist erneut Vize der Minderheitenfraktion

Hermannstadt (ADZ) - Zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der nationalen Minderheiten wurde Ovidiu Ganţ, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), am Montag von den Fraktionskollegen...

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Regierung prüft Abberufung des Generalstaatsanwalts

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis, Regierungschef Dacian Cioloş und Justizministerin Raluca Prună haben am Montag über das Schicksal von Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu beraten. Niţu steckt bekanntlich wegen seiner...

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Rechtsausschuss des Senats prüft die Affäre Gabriel Oprea

Bukarest (ADZ) - Der Rechtsausschuss des Senats hat sich am Dienstag dem DNA-Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Vizepremier Gabriel Oprea gewidmet.  Überraschenderweise stellte der UNPR-Senator vor...

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PSD-Wahlbanner von Behörde ins Visier genommen

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) prüft nach eigenen Angaben die „Rechtmäßigkeit der Finanzierung“ der in letzter Zeit in Bukarest und weiteren Städten aufgetauchten Wahlbanner, nachdem bei ihr etliche...

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Premier berät mit Parteien über Wahlrechtsänderung

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş ist am Montag mit den im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen zusammengetroffen, um deren Position in puncto Änderung des Kommunalwahlrechts bzw. der Wiedereinführung der...

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Vorläufig kein Zaun an der Grenze zu Rumänien

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der ungarische Minister für Außenpolitik und Außenhandel, Péter Szijjártó, hat sich am Wochenende während seines Besuchs in Bukarest mit seinem Amtskollegen Lazăr Comănescu und mit Premier Dacian...

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Flüchtlingszahl an den Grenzen nimmt zu

Bukarest (ADZ) - Die Zahl der in rumänischen Grenzgebieten aufgefangenen Flüchtlinge nimmt zu – nach Angaben des Grenzschutzes hat sie sich seit Jahresbeginn gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verzehnfacht. Belief...

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