Inland: Nachrichtenarchiv

Justizminister kündigt Audit der Staatsanwaltschaften an

Bukarest (ADZ) - Wenige Tage nach seiner „Bewertung“ des Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr sowie der DNA-Chefermittlerin Laura Kövesi und seines eigenen Beschlusses, kein Amtsenthebungsverfahren gegen die beiden...

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Parlamentsinitiative für das Lohngesetz bilden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz sei fertiggestellt, teilte PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea mit. Donnerstag, auf der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees der PSD in Sinaia, zu der...

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Vorbereitungen: Mitte Mai Parteitag der USR

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Union Rettet Rumänien (USR) bereitet ihren Parteitag für den 12. - 14. Mai vor, auf dem auch der Vorsitzende der Partei gewählt werden soll.  Parteigründer Nicuşor Dan erklärte gegenüber den...

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USR-Pläne: Keine Vorbestraften in öffentlichem Amt

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche Union Rettet Rumänien will eine Gesetzesvorlage im Parlament einbringen, die Vorbestraften die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Die USR veranstaltete daher am Montag in der Legislative...

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Strafermittlungen gegen Krankenhaus-leiterin Monica Pop

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die Managerin des Bukarester Klinikums für Augenheilkunde, Monica Pop, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Der DNA zufolge soll Pop...

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Iordache soll Vizepräsident des Unterhauses werden

Bukarest (ADZ) - Ex-Justizminister Florin Iordache, dessen umstrittener Eilerlass 13 zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze zu wochenlangen massiven Straßenprotesten und schließlich zu seinem eigenen Rücktritt geführt...

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Dragnea kündigt „Bewertung“ der Regierung Grindeanu an

Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea will demnächst eine erste „Bewertung“ der Regierung Grindeanu vornehmen. Er werde diese „als Parteichef“ bis Ende kommender Woche erarbeiten und unverzüglich bekanntgeben...

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Ernennung der neuen Minister unterzeichnet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis unterzeichnete Montag das Dekret zur Absetzung von Daniel Constantin als Vizepremier und Umweltminister. Trotz fehlender politischer Unterstützung durch seine Partei, wollte...

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Rumänische Nationalisten schmieden Allianz

Bukarest (ADZ) - Bogdan Diaconu, Ex-PSD-Abgeordneter und Chef der ultranationalistischen „Partei Geeintes Rumänien“ (PRU), hat am Sonntag die Gründung einer nationalistischen Allianz bestehend aus PRU, der seit Jahren...

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Minister fordert Novelle des NGO-Rechtsrahmens

Bukarest (ADZ) - Der Minister für Sozialen Dialog, Gabriel Petrea (PSD), hat die Gesetzgebung für Nichtregierungsorganisationen am Wochenende als überholt und novellierungsbedürftig bezeichnet. Sie sei „über 17 Jahre alt“ –...

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