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Inland: Nachrichtenarchiv

Bukarest: Ehemalige Lokalpolizeileitung unter Anklage

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch Anklage gegen die ehemalige Leitung der Bukarester Lokalpolizei wegen Amtsmissbrauch erhoben. Laut einer von der Nachrichtenagentur Agerpres zitierten Mitteilung...

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Anklage gegen Udrea und Andronic

Bukarest (ADZ) - Die ehemalige Tourismusministerin, Elena Udrea, sowie der Journalist und Hauptaktionär der Zeitung „Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, wurden am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA unter Anklage...

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Senat verabschiedet umstrittene Novelle des Gerichtsverfassungsgesetzes

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Mittwoch als zweite und ausschlaggebende Parlamentskammer die umstrittenen Neuregelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz 304/2004) mit 80 Für- zu 28 Gegenstimmen verabschiedet. Das...

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Justizminister Toader will gegen Magistraturrat klagen

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader überlegt nach eigenen Angaben, gegen den Hohen Magistraturrat (CSM) zu klagen. Grund dafür ist der tags davor bekanntgegebene Befund des CSM, dass die Äußerung des...

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Regierung genehmigt Urlaubsgutscheine für Angestellte

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Mitarbeiter der öffentlichen Einrichtungen und Behörden werden bis zum 30. November 2018 im Rahmen der von den betreffenden Institutionen dafür vorgesehenen Mittel eine Unterstützung für den Urlaub...

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Entwurf: Drei Angestellte für Gewerkschaftsgründung

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordneten Adrian Dohotaru (unabhängig) und Petre Florin Manole (PSD) wollen, dass in Rumänien eine Gewerkschaft mit lediglich drei Angestellten gegründet werden kann. Am Mittwoch haben die beiden...

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Gesetz zum Statut der Richter und Staatsanwälte vom Senat angenommen

Bukarest (ADZ) - Die Änderung des Gesetzes 303/2004 betreffend das Statut der Richter und Staatsanwälte wurde am Dienstag unter Oppositionsprotesten im Senat als entscheidender Parlamentskammer angenommen. Für die Änderung...

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Iordache-Kommission gibt grünes Licht für Abstimmung

Bukarest (ADZ) - Die Kommission zur Umsetzung der Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordeten Florin Iordache (PSD) hat vor dem entscheidenden Senatsvotum die letzten Änderungsanträge bewertet. Sie stimmte mehrheitlich...

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Getarnte Begnadigung: Über 3000 Häftlinge entlassen

Bukarest (ADZ) - 3130 Bestrafte sind zwischen dem 19. Oktober und dem 19. Dezember aus Rumäniens Gefängnissen aufgrund eines einschlägigen Gesetzes entlassen worden, 1025 sollen jedoch sehr schnell wieder hinter Gittern...

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Bukarest: Mehr Finanzmittel für Rathausfirmen

Bukarest (ADZ) - Der Bukarester Stadtrat hat eine Erhöhung der Finanzmittel für 18 seiner neugegründeten 20 öffentlichen Gesellschaften beschlossen. Durch zusätzliche 270 Millionen Lei erhalten sie nun insgesamt 850 Millionen...

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