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Inland: Nachrichtenarchiv

Ombudsmann erhält Ministerrang

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Dienstag die von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) eingebrachten Gesetzesänderungen betreffend die Institution des Ombudsmanns für Bürgerrechte verabschiedet, denen zufolge letzterer...

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Staatsanwälte ermitteln nicht weiter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Akte, die sich auf einen eventuellen Wahlbetrug 2009 bezogen hat und von den Enthüllungen des Journalisten Dan Andronic ausging, eingestellt....

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Journalistin gewinnt Prozess in Straßburg

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Journalistin Feri Predescu (Konstanza) hat einen Prozess beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gewonnen: Ein rumänisches Gericht hatte sie 2007 zur Bezahlung einer...

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Staatsanwälte stellen Ermittlungen zu Erlass 13 ein

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum berüchtigten Eilerlass Nr. 13 vom 31. Januar 2017 eingestellt, den die Regierung nach den massiven Protesten zurückgezogen hatte. Die...

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Es bleibt dabei: Rentenpunkt ab 1. Juli 1000 Lei

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die interimistische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hat bestätigt, dass trotz Regierungskrise der Rentenpunkt ab 1. Juli auf 1000 Lei erhöht wird. Das ginge darauf zurück, dass der betreffende...

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Hitzewelle im Süden des Landes

Bukarest (ADZ) - Für die kommenden Tage werden vor allem im Süden des Landes erhöhte Temperaturen erwartet. Laut dem Amt für Meteorologie (ANM) werden beginnend mit dem heutigen Mittwoch in weiten Teilen Munteniens und...

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Dacian Cioloş‘ „Plattform 100“ rügt VG-Zensur

Bukarest (ADZ) - Die „Plattform 100“ des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş hat die jüngst verabschiedeten Neuregelungen des Verfassungsgerichts (VG), denen zufolge der VG-Präsident Sondermeinungen...

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Ausschüsse segnen neuen Chef der Finanzaufsicht ab

Bukarest (ADZ) - Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen der Abgeordnetenkammer und des Senats haben dem designierten Chef der Finanzaufsicht ASF, dem PSD-Abgeordneten Leonardo Badea, am Montag grünes Licht erteilt. Badea...

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Staatschef beauftragt Mihai Tudose mit der Regierungsbildung

Bukarest (ADZ) - Nach Beratungen mit den Fraktionen hat Staatschef Klaus Johannis am Montagabend dem Vorschlag der PSD und ALDE stattgegeben und den bisherigen Wirtschaftsminister Mihai Tudose mit der Regierungsbildung...

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Protokoll mit UDMR gilt für vier Jahre

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Protokoll der parlamentarischen Zusammenarbeit, das der Ungarnverband (UDMR) mit der Mehrheitskoalition PSD und ALDE geschlossen hat, gelte weiterhin, es sei für vier Jahre ausgehandelt, erklärte...

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