Inland: Nachrichtenarchiv

Senatschef will neuen Abhördienst

Bukarest (ADZ) - Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu will einen dem Parlament unterstellten Abhördienst. Wie Tăriceanu am Mittwoch bekanntgab, wird seine Partei schon demnächst eine Gesetzesinitiative älteren Datums...

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Daniel Barbu neuer Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat in seiner Plenarsitzung von Mittwoch den früheren Kulturminister und ALDE-Senator Daniel Barbu als Chef der Ständigen Wahlbehörde (AEP), den früheren liberalen Gesundheitsminister Eugen...

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EGMR: Rumänien muss 10.000 Euro bezahlen

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Rumänien muss an eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt wurde, 10.000 Euro Entschädigung zahlen. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Angelica...

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Nach PNL-Konvent: Gorghiu erwartet Oppositionsallianz

Bukarest (ADZ) - Die liberale Senatorin und frühere PNL-Chefin Alina Gorghiu erwartet nach dem Mitte Juni anstehenden Konvent ihrer Partei ein „Projekt“ betreffend einen Schulterschluss der bestehenden...

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Rumäniens Zivilgesellschaft rückt zusammen

Bukarest (ADZ) - Die massiven Straßenproteste von Anfang Februar haben die heimische Zivilgesellschaft zusammengeschweißt: 18 NGO und 9 Bürgergruppen aus Arad, Bacău, Bukarest, Craiova, Galatz, Jassy, Oradea und Temeswar...

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Gehaltserhöhungen für Bürgermeister gegengezeichnet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat das Gesetz zur Billigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 9/2017 gegengezeichnet. Darin war ursprünglich vorgesehen, dass die Kreditaufnahme der Kommunalbehörden nicht...

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Teilwahlen in 49 Ortschaften in 32 Kreisen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat aus ihrem Reservefonds die nötigen Gelder für die Teilwahlen vom 11. Juni bereitgestellt. Das sind 7.649.000 Lei, die dem Haushalt des Innenministeriums überwiesen werden, und...

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Verfassungsklage wegen Ernennung des DGPI-Chefs

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die von der Mehrheit im Parlament verabschiedeten Änderungen im Ernennungsverfahren des Chefs des Nachrichtendienstes im...

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Ex-Minister Sorin Câmpeanu aus der ALDE ausgetreten

Bukarest (ADZ) - Der frühere Bildungsminister und ALDE-Vizepräsident Sorin Câmpeanu kehrt seiner Partei den Rücken: Er habe beschlossen, sich der von Daniel Constantin angekündigten neuen Partei anzuschließen und bei deren...

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Kommunalbeamte starten erste Warnstreiks

Bukarest (ADZ) - Die Gewerkschaftsföderationen machen ihre Streikdrohungen wahr: In mehr als 500 Rathäusern und etlichen Kreisräten wurde am Mittwoch gegen die Gesetzesvorlage für die einheitliche Entlohnung der...

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