Bukarest (ADZ) - Der Hohe Gerichts- und Kassationshof hat am Donnerstag wegen der diese Woche verabschiedeten Strafrechtsnovelle das Verfassungsgericht angerufen. Die verfassungsrechtliche Kontrolle des Gesetzes zur Änderung...

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat in einem Brief an das Verfassungsgericht (VG) den rumänischen Staat aufgefordert, dessen Entscheidungen umzusetzen. Der VG-Vorsitzende Valer...

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Donnerstag befunden, dass Anfang Juni auf der Großkundgebung der PSD in Bukarest schwer gegen die Unabhängigkeit der...

Bukarest (ADZ) - Der Verband der bulgarischen Minderheit in Rumänien (UBB-R) ist am Donnerstag auf Distanz zu seiner eigenen Parlamentsabgeordneten, Petronela Csokany, gegangen, nachdem diese am Vortag die Verabschiedung der...

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Kammer die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit binnen kaum zwei Tagen durch das Parlament gepeitschte Strafrechtsverwässerung verabschiedet. Das...

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch die gerade verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches als „abstoßend“ bezeichnet.Das Vorgehen der Mehrheit, die binnen weniger Tage ihre...

Hermannstadt (ADZ) – Ovidiu Ganț, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), hat am Mittwoch bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus gegen die vom Iordache-Ausschuss eingebrachte...

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat den bisherigen PSD-Abgeordneten, Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer und Chef des SIE-Kontrollausschusses, Gabriel Vlase, am Mittwoch als Vorsitzenden des Auslandsnachrichtendienstes SIE...

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine...

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Bestimmungen zum Heimvollzug einstimmig für rechtswidrig erklärt. Damit gab es einem Einspruch des Obersten Gerichts statt. Das Gesetz halte die Bestimmungen für das...