Inland: Nachrichtenarchiv

„Geheimdienste stecken hinter Strafanzeige“

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea sieht in der gegen ihn sowie Regierungschefin Viorica Dăncilă erstatteten Strafanzeige des PNL-Chefs Ludovic Orban ein Werk der Geheimdienste. Diese würden hinter besagter Strafanzeige...

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Gesundheitsgesetze entsprechen nicht der Verfassung

Bukarest (ADZ) - Der Verfassungsgerichtshof (VG) hat am Mittwoch der Klage von Staatspräsident Klaus Johannis stattgegeben, Teile der neuen Gesundheitsgesetze seien nicht verfassungskonform. Johannis hatte die Klage am 25....

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Staatschef: „Reicht das Geld bis Jahresende für Löhne und Renten?“

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat dem Kabinett Dăncilă am Dienstag wegen des Tohuwabohus in puncto zweite Rentensäule sowie der geringen Absorption von EU-Geldern die Leviten gelesen und Regierung sowie...

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Arbeitgeber bald wieder verstärkt zur Kasse gebeten?

Bukarest (ADZ) - Die auf der Webseite der Regierung weiterhin abrufbare Gesetzesvorlage betreffend die zweite Rentensäule sieht neben der von Juli bis Jahresende geplanten Aussetzung der Beitragszahlungen, die stattdessen in...

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Tăriceanu erzielt Freispruch in erster Instanz

Bukarest (ADZ) - Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu ist am Dienstag in erster Instanz durch den Obersten Gerichtshof freigesprochen worden. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA) hatte im Juli 2016...

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Änderungen am Magistratenstatus abgesegnet

Bukarest (ADZ) - Der Senat als entscheidende Kammer hat am Dienstag nach kurzer Vordebatte im Sonderausschuss zur Justizreform weitere Änderungen am Status der Richter und Staatsanwälte abgesegnet. Der aktuelle...

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Schulbuchgesetz: Senat gibt grünes Licht

Bukarest (ADZ) - Der Bildungssektor steht vor einer weiteren Reform. Am Dienstag hat der Senat als entscheidendes Gremium die von der PSD eingebrachte Gesetzesvorlage zur Einführung einheitlicher Lehrbücher an den Schulen...

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Strom soll um 3,5 Prozent billiger werden

Bukarest (ADZ) - Der Strom soll ab 1. Juli billiger werden, kündigte die Nationale Regulierungsbehörde für den Energiebereich (ANRE) an. Grund sei eine neue Abrechnungsmethode seitens des letzten Lieferanten (FUI) an den...

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Regierungschefin dementiert Pläne zur „Auflösung“ der zweiten Rentensäule

Bukarest (ADZ) - Das Rentenchaos vertieft sich diese Tage zusehends: Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag zwar eine „Auflösung“ der zweiten, privat verwalteten und bisher verpflichtenden Rentensäule...

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Regierung plant Gesetz zum Verbot von Taxi-Apps

Bukarest (ADZ) - Das Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung hat eine Gesetzesvorlage präsentiert, die Taxiplattformen wie Uber und Taxify in Bedrängnis bringen könnte. Der geplante Eilerlass sieht vor,...

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