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Inland: Nachrichtenarchiv

EUGSt: Kövesi ist Spitzenkandidatin des Europäischen Parlaments

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die frühere DNA-Chefin und aktuell aussichtsreichste Bewerberin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts (EUGSt), Laura Kövesi, hat nach ihrer Anhörung in den beiden zuständigen Ausschüssen...

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Opposition und PSD ringen um Wahlbehörde

Bukarest (ADZ) – Nach dem Rücktritt des bisherigen Leiters der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Daniel Barbu (ALDE), und der inzwischen zurückgezogenen Bewerbung des strafverfolgten PSD-Schatzmeisters Mircea Drăghici für das Amt...

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Zunahme von Hassreden und Diskriminierung

Bukarest (ADZ) – Einer IRES-Studie  zufolge, basierend auf einer Befragung von 1300 Personen, sind 65 Prozent der Meinung,  Hassreden hätten in den letzten Jahren in Rumänien zugenommen. Auch Diskriminierungen zeigen...

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Wegen Protesten: PSD droht Magistraten mit Knast

Bukarest (ADZ) – Die Regierungspartei PSD droht allen Richtern und Staatsanwälten, die gegen Regierungserlass Nr. 7 und der darin vorgesehenen weiteren Aushebelung der Gewaltenteilung protestieren, mit strafrechtlichen...

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Neues Unternehmen für Bukarester Fernwärme

Bukarest (ADZ) - Der Bukarester Stadtrat hat am Dienstag auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin Gabriel Firea beschlossen, ein neues Unternehmen zur Versorgung der Hauptstadt mit Fernwärme – „Termoenergetica București S. A.“ –...

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Reporterin „zu aggressiv“ bei Fragen an Dăncilă

Bukarest (ADZ) – Andreea Dumitrescu, die seit zwei Jahren als Journalistin beim öffentlichen Fernsehsender TVR als PSD-, Parlaments- und Verfassungsgerichtshofskorrespondentin tätig gewesen ist, ist von ihren Themenbereichen...

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Protestaktion: Antimafia-Staatsanwälte setzen ihre Tätigkeit aus

Bukarest (ADZ) – Die präzedenzlosen Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen den jüngsten Regierungserlass, durch den die Justizgesetze über Nacht abermals geändert und die Gewaltenteilung noch mehr ausgehebelt wurde,...

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Drăghici zieht Bewerbung zurück

Bukarest (ADZ) – PSD-Schatzmeister Mircea Drăghici, gegen den die Antikorruptionsbehörde DNA wegen des Verdachts auf Veruntreuung der staatlichen Parteienfinanzierung ermittelt, will sich nicht länger für das Amt des Leiters...

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Toader will Bruchteil seines Eilerlasses zurücknehmen

Bukarest (ADZ) – Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat am Montagabend die Rücknahme eines Bruchteils des hochumstrittenen Eilerlasses Nr. 7 angekündigt, mit dem die Regierung letzte Woche die...

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Steuerprüfung bei 80 Unternehmen gestartet

Bukarest (ADZ) - Die Steuerverwaltungsbehörde ANAF hat am Montag angekündigt, im Rahmen der sogenannten „Operation Eisberg“, Steuerprüfungen bei 80 großen und mittleren Steuerpflichtigen aufgenommen zu haben. Laut einer...

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