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Inland: Nachrichtenarchiv

U-Ausschuss für Europawahl beschlossen

Bukarest (ADZ) - Die Parlamentsmehrheit hat am Mittwoch die von der PSD in den letzten Wochen wiederholt geforderte Gründung eines Ausschusses zur Untersuchung des angeblichen „Wahlbetrugs“ bei der Europawahl vom 26. Mai l....

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Stadt Bukarest beschließt Sparmaßnahmen

Bukarest (ADZ) - Der Bukarester Stadtrat hat in der Sitzung am Mittwoch für 2019 Sparmaßnahmen im Umfang von rund 600 Millionen Lei (127 Mio. Euro) bzw. etwa 10 Prozent des Haushalts beschlossen. Der größte Einschnitt von...

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Regierung Dăncilă ändert Verwaltungsrecht per Eilverordnung

Bukarest (ADZ) - Trotz aller Kritik der Venedig-Kommission an der Eilerlass-Flut der Regierung unter Viorica Dăncilă kann diese davon nicht ablassen: Die Regierung verabschiedete am Dienstag per Eilverordnung die noch unter...

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PNL: Gesetzentwurf für Verfassungsänderung

Bukarest (ADZ) - Die oppositionellen Liberalen haben einen Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung im Sinne der Umsetzung des Referendums über die Justiz erarbeitet, dessen beide Fragen die rumänischen Wähler am 26. Mai...

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PSD-Parteivorsitz: Gegenkandidaten für Dăncilă

Bukarest (ADZ) - Der Abgeordnete Liviu Pleșoianu und der Senator Șerban Nicolae haben am Dienstag angekündigt, dass sie am Wochenende für den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei kandidieren wollen. Damit hat die...

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Ex-Minister David erzielt Freispruch

Bukarest (ADZ) - Der frühere Innenminister der Regierung Tăriceanu, Cristian David, hat am Dienstag beim Obersten Gericht überraschend einen Freispruch erzielt, nachdem er erstinstanzlich wegen Einflussnahme zu 5 Jahren...

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Gesetzesrahmen für Ridesharing tritt in Kraft

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Dienstag den Eilerlass verabschiedet, durch welchen erstmals ein Gesetzesrahmen für sogenannte Ridesharing-Dienste – wie z. B. Uber, Bolt und Clever – in Kraft tritt. Premierministerin...

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Sieben Gesundheitszentren nach Schweizer Modell

Bukarest (ADZ) - Sieben Gesundheits- und Sozialzentren mit 85 Prozent Finanzierung durch die Schweizer Regierung wurden in den letzten fünf Jahren in Botoșani, Sălaj und Tulcea in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium...

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Venedig-Kommission rügt Eilerlass-Flut der Regierung

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die Regierung Dăncilă zur sofortigen Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, aufgefordert,...

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U-Ausschuss wegen angeblichen Wahlbetrugs

Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE scheinen sich mit ihrem Wahlfiasko bei der EU-Wahl nicht so leicht abfinden zu wollen: Die Koalition beschloss am Montag die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des...

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