13 EU-Verfahren gegen Rumänien eingestellt

Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta darf sich freuen: Rumänien hat 13 Vertragsverletzungsverfahren weniger am Hals, die von der EU-Kommission am Donnerstag eingestellt wurden, teilte das Ministerium für Europäische Angelegenheiten in einer Presseaussendung mit. Der Beschluss der EU-Kommission sei erfolgt, nachdem die rumänischen Behörden die nötigen Maßnahmen einleiteten, um die heimische Gesetzgebung dem geltenden EU-Recht anzupassen, erklärte Unterstaatssekretär Răzvan Radu. Allerdings ist das Land damit noch nicht aus dem Schneider – gegen Rumänien gibt es derzeit immer noch weitere 42 Aufsichtsklagen, die allerdings noch in der vorgerichtlichen Phase sind.