5G-Ausbau: Chinesische Botschaft kritisiert Gesetz

Bukarest (ADZ) – Am Freitag hat Präsident Klaus Johannis ein Gesetz unterzeichnet, das den chinesischen Technologiekonzern Huawei de facto vom Wettbewerb um den weiteren Ausbau des 5G-Netzes ausschließen könnte. 

Die chinesische Botschaft in Bukarest zeigt sich nun in einer Mitteilung „extrem besorgt“: Man respektiere das Recht Rumäniens, Gesetze im Bereich der Cybersicherheit zu erlassen, gleichzeitig entscheide die 5G-Gesetzeslage über den Zugang chinesischer Unternehmen zu einem gerechten, offenen und transparenten Geschäftsumfeld. Man lehne nicht-technische Standards und diskriminierende Bestimmungen entschieden ab, die ein Land oder Unternehmen vom Markt ausschließen. 

Rumänien hat als eines der ersten Länder der EU 5G-Dienste mit Huawei-Geräten eingeführt, aber 2019 vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen China und den USA mit letzteren ein Memorandum unterzeichnet, das die Verwendung chinesischer Geräte unterbinden soll.