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ALDE-Chef Tăriceanu stellt Koalitionspartner PSD Ultimatum

Die PSD hat bis zum 20. August Zeit, den ALDE-Forderungen nachzukommen

Gibt sich zuversichtlich in puncto Zukunft der Koalition, ist es aber nicht: Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD). Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu hat am Montag seine Muskeln spielen lassen und dem Seniorpartner ein Ultimatum gestellt: Nur wenn die PSD „bis zum 20. August“ das Kabinett verschlanke und dabei auf kompetente Minister setze, ihr  Regierungsprogramm sowie den Nachtragshaushalt revidiere, werde die ALDE „ihr Vertrauen“ in den Koalitionspartner und dessen „Regierungsführung zurückgewinnen“, sagte Tăriceanu.

Regierungs- und PSD-Chefin Viorica Dăncilă zeigte sich nach einer Sitzung des Parteivorstands jedoch unbeeindruckt vom Ultimatum des Koalitionspartners, der bei der jüngsten EU-Wahl nicht einmal die 5-Prozent-Parlamentshürde geschafft hatte, und erteilte ihm eine deutliche Abfuhr: Ihre Partei lasse sich nicht auf Ultimaten ein, im Gespräch mit Tăriceanu habe sie klargestellt, dass es keine Verschlankung des Kabinetts, sondern lediglich eine Regierungsumbildung geben werde – Minister, deren Leistungen zu wünschen übrig ließen, hätten ihren Hut zu nehmen. Auch das Regierungsprogramm der PSD werde „nicht geändert, sondern lediglich justiert“, zudem habe sich der PSD-Vorstand gegen eine Regierungsbeteiligung des neuen Bündnispartners der ALDE, Victor Pontas Kleinpartei Pro Romania, ausgesprochen, so Dăncilă. Nichtsdestotrotz gab sich die 55-Jährige zuversichtlich: „Die Koalition zerbricht nicht“, man werde „ ebenso erfolgreich wie bisher weitermachen“.

De facto ist die PSD indes weit weniger zuversichtlich: Man werde mit der ALDE „wohl bis Anfang September“ weiterverhandeln und sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch einigen, sagte Ex-Vizepremier Paul Stănescu der Presse. Sollte die ALDE die Koalition jedoch tatsächlich aufkündigen, werde man eben mit einer Minderheitsregierung weitermachen, so Stănescu. 

cffviseu

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