Alle Staatsanwaltschaften mit Interims-Leitung

Staatschef berief DIICOT-Chef Bănilă ab

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Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch dem Rücktrittsantrag des im Zuge der komplexen Ermittlungen in der Causa der Mädchen-Morde von Caracal zunehmend in die Kritik geratenen Chefermittlers der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, Felix Bănilă, stattgegeben und diesen abberufen. Die Leitung der DIICOT soll fürs Erste kommissarisch Bănilăs bisherige Stellvertreterin, Georgiana Hosu, übernehmen.

Damit sind gegenwärtig sämtliche Staatsanwaltschaften des Landes ohne vollamtlichen Chefermittler geblieben – ein präzedenzloser Umstand für das rumänische Justizsystem. Die Generalstaatsanwaltschaft ist bereits seit rund einem halben Jahr bzw. seit Abgang von Ex-Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr ohne vollamtlichen Leiter, aktuell wird sie von Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu geführt. Noch schlimmer steht die Antikorruptionsbehörde DNA da, die seit Laura Kövesis Abberufung vor eineinhalb Jahren mit einer kommissarischen Leitung (zurzeit Călin Nistor) auskommen muss. Die umstrittene Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) hat ihrerseits seit Juni keinen Chef, nachdem ihr Leiter Gheorghe Stan zum Verfassungsgericht wechselte.