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Allianz USR-PLUS will Referendum für die Justiz

Bukarest (ADZ) - Die Allianz USR-PLUS hat ein Referendum zur Justiz vorgeschlagen, welches am Tag der Europawahlen am 26. Mai stattfinden soll. Der Verfassungsgerichtshof hatte auf eine Beschwerde des Staatschefs Johannis hin einstimmig entschieden, dass eine Volksbefragung gleichzeitig mit Wahlen stattfinden kann. PLUS-Vorsitzender Dacian Cioloș und USR-Chef Dan Barna haben für ihren Vorstoß unter anderen Antriebsgründen erwähnt, dass die Regierung sich seit zweieinhalb Jahren darum bemüht, Dragnea vor verdienten Haftstrafen zu bewahren, anstatt sich um Autobahnen, Krankenhäuser und zweckmäßige Bildung zu kümmern.

 

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