Bukarest (ADZ) - Die Nationale Integritätsbehörde ANI prüft das Vermögen der Chefin des Justizrats (CSM), Lia Savonea, wie aus mehreren am Dienstag veröffentlichten Presseagentur-Mitteilungen, welche sich auf Quellen innerhalb der Integritätsbehörde beziehen, hervorgeht. Die Untersuchung soll infolge einer Anzeige bei der ANI gestartet worden sein. Die relativ wenig bekannte Nachrichtenseite „mainnews.ro“ gab unter Bezug auf gerichtliche Quellen zusätzlich an, dass nach Eingang der Anzeige Savonea dem Justizausschuss des Senats am 4. Juli 2019 einen Gesetzesänderungsvorschlag unterbreitet habe, welcher die Beschneidung von ANI-Befugnissen vorsehen würde; die Anschuldigungen wurden anschließend in der Presse breit zitiert.

Die CSM-Vorsitzende hat noch am Dienstag per Mitteilung des Justizrats eine Diskreditierungskampagne gegen sie beklagt. Die Arbeit am ANI-Gesetz habe bereits am 9. Mai begonnen und wurde nach weitgehenden Beratungen mit Gerichten und Staatsanwaltschaften am 3. Juli abgeschlossen. Die Medien-Darstellung, es handele sich um eine persönliche Initiative der CSM-Präsidentin und eine Reaktion auf die ANI-Untersuchung, sei „komplett falsch“.