Antidiskriminierungsrat straft etliche Politiker ab

Bußgelder für Klaus Johannis und Traian Băsescu

Am 29. April hatte Präsident Klaus Johannis die PSD und deren Parteichef Marcel Ciolacu ungarisch begrüßt „Jó napot kívánok, PSD! (...) Jó napot, Ciolacu!“ und beschuldigt „in den geheimen Parlamentsbüros dafür zu kämpfen, Siebenbürgen den Ungarn zu übergeben“ sowie den Sozialdemokraten Absprachen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstellt. Drei Wochen später wurde er vom Antidiskriminierungsrat (CNCD) mit 5000 Lei Bußgeld belegt. Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Der Antidiskriminierungsrat (CNCD) hat am Mittwoch Staatschef Klaus Johannis wegen seines umstrittenen und für diskriminierend befundenen Statements über die Autonomie des Szeklerlandes mit einem Bußgeld von 5000 Lei belegt. Das Staatsoberhaupt kündigte wenig später an, dagegen Berufung einlegen zu wollen, und bewertete den Befund des Gremiums als „zutiefst politisch motiviert“.

Mit Bußgeldern belegt wurden auch etliche andere Politiker, darunter Ex-Präsident Traian Băsescu, der wegen einer diskriminierenden Aussage über die Roma-Minderheit 6000 Lei berappen muss, der PSD-Abgeordnete Nicolae Bacalbașa wegen zutiefst abwertender Statements über die Roma sowie der PSD-Verband Vrancea, der in den sozialen Netzwerken beklagt hatte, dass Rumänien von Personen geführt werde, die „Klaus, Siegfried, Kövesi und Orban“ heißen.

Mit Verwarnungen kamen indes der inzwischen inhaftierte frühere PSD-Chef Liviu Dragnea davon, der vor zwei Jahren die Antiregierungsprotestler als „Ratten“ beschimpft hatte, sowie der PSD-Verband Hermannstadt/Sibiu, der gegen das deutschstämmige Staatsoberhaupt wegen dessen Abstammung gehetzt hatte.

 

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