Arbeitsministerin will Rentengesetz ändern

Zuschläge bei Arbeitsrenten zu hoch

Bukarest (ADZ) – Deklariertes Ziel der neuen Arbeitsministerin Raluca Turcan sei ein faires, den Beiträgen entsprechendes Rentensystem, erklärte die Ministerin für Digi24 am Dienstag. Sie könne nicht dulden, dass rund 9600 Personen Arbeitsrenten im zehn- oder sogar hundertfachen Wert der Mindest- oder Durchschnittsrente erhalten würden und verwies auf die von der PSD diesbezüglich erlassenen Gesetze. Als Beispiel nannte sie eine Monatsrente von 78.634 Lei, zu fast 93 Prozent aus unterschiedlichen Zuschlägen bestehend, welche aber auf Grund der Beiträge zum Rentensystem nur 5205 Lei betragen sollte.  „Es gibt Renten von 41.000 Lei, von 5000 Lei, von 18.000 Lei im Monat, während 900.000 Rumänen von einem Einkommen von 800 Lei leben“, so Raluca Turcan.

Der Ministerin sei sich jedoch bewusst, dass derartige Initiativen häufig auf den Widerstand des Verfassungsgerichtshofs stoßen, da sie auch die Vorteile dessen Mitglieder beeinträchtigen: „...wir haben es jedes Mal bemerkt, die Verteidigung der eigenen Vorteile auf Kosten des öffentlichen Interesses“.

Eine Lösung sei bereits in Arbeit, müsse jedoch noch auf Verfassungskonformität geprüft werden, bevor man sie diskutieren könne.