„Ausgleich“: Täglich kommen 30 Kriminelle vorzeitig frei

Umstrittenes Gesetz nach wie vor in Kraft

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Bukarest (ADZ) - Mehr als 21.000 Häftlinge sind in den letzten beiden Jahren dank des umstrittenen Ausgleichsgesetzes für prekäre Haftbedingungen vorzeitig frei gekommen, teilte das Justizministerium am Donnerstag auf Anfrage des PNL-Abgeordneten Florin Roman mit. Wie aus der Statistik der Landesverwaltung für Haftvollzugsanstalten (AEP) hervorgeht, wurden im Zeitraum Oktober 2017 – September 2019 im Schnitt täglich 30 Insassen vorzeitig aus der Haft entlassen.

Bei einem Drittel davon bzw. 7003 Straftätern handelt es sich um Schwerkriminelle – Mörder, Vergewaltiger, Pädophile –, davon wurden 7,44 Prozent bereits rückfällig und befinden sich inzwischen wieder hinter Gittern. Die wenigsten der vorzeitig Entlassenen waren wegen Korruptionsdelikten verurteilt worden – lediglich 1,48 Prozent.
Allein seit Juni seien mehr als 3000 Kriminelle vorzeitig auf freien Fuß gesetzt worden, während die PSD nichts für die Sicherheit der Bürger unternehme, schrieb der liberale Abgeordnete bei Facebook. Zwar habe PSD- und Regierungschefin Viorica Dăncilă nach der Tragödie von Caracal Strafrechtsverschärfungen insbesondere für Gewalttaten versprochen, doch sei nichts dergleichen geschehen, so Roman.