Băsescu nominiert Ponta zum neuen Premierminister

Beratungen mit den Parteien im Schloss Cotroceni

Der nominierte Premier Victor Ponta will sich bemühen, bis Weihnachten die neue Regierung zu bilden. Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat heute das Dekret zur Nominierung von Victor Ponta als Premier unterzeichnet. Im Dekret heißt es auch, dass es keinen anderen Vorschlag seitens der politischen Parteien gegeben habe, die sich an den Beratungen im Schloss Cotroceni beteiligt haben. Diese Beratungen haben um 10 Uhr begonnen und knapp eine halbe Stunde gedauert. Vorher fand ein Treffen der USL-Leader mit Traian Băsescu statt. Daran beteiligten sich Victor Ponta (PSD), Eduard Hellvig (PNL), Daniel Constantin (PC) und Gabriel Oprea (UNPR). Der Vorsitzende der PNL, Crin Antonescu, ließ sich durch den Generalsekretär der Partei, Eduard Hellvig, vertreten. Zu den Beratungen mit den Parlamentsparteien waren noch Vasile Blaga (PDL), Simona Man (PP-DD), Hunor Kelemen (UDMR), Mihai Răzvan Ungureanu (FC), Aurelian Pavelescu (PNŢCD) und die nationalen Minderheiten geladen. 

Den Vorschlag zur Nominierung von Victor Ponta als Premier hatten die Vorsitzenden der USL auch schriftlich überreicht. Seitens des UDMR sagte dessen Vorsitzender Hunor Kelemen, dass der Verband in Cotroceni erklärt habe, dass die Gewinner der Wahlen auch das Recht hätten, den Premier vorzuschlagen. Präsident Traian Băsescu betonte in einer kurzen Ansprache, es sei notwendig, dass er mit der Parlamentsmehrheit im Hinblick auf die Programme zur europäischen Integration zusammenarbeite.