Bãsescu wirbt weiter um Schengen-Aufnahme

„Diskriminierung Rumäniens würde Präzedenzfall schaffen“

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Bãsescu hat erneut für eine baldige Aufnahme seines Landes in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum plädiert. Es gebe „nicht das kleinste Indiz“ dafür, dass Rumäniens Schengen-Beitritt hinsichtlich illegaler Flüchtlingsströme Risiken bringen würde, sagte Bãsescu am Donnerstag bei einem Treffen mit Diplomaten in Bukarest.

Der Schengen-Beitritt bleibe Rumäniens wichtigstes Ziel. Dabei dürfe sein Land nicht „diskriminiert“ werden, denn dies würde einen „gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen und negative Folgen haben, sagte Bãsescu weiter. In der EU müssten alle dieselben Regeln respektieren. Rumänien habe seine Verpflichtungen erfüllt und wird dies auch weiter tun. Das Land sei, ebenso wie alle anderen EU-Staaten, an einer sicheren Schengen-Grenze interessiert, betonte Bãsescu. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Rumänien und Bulgarien, wie ursprünglich geplant, im März dieses Jahres dem Schengen-Raum beitreten können.

Frankreich und Deutschland sind für einen Aufschub des Termins, weil die beiden neuen EU-Länder ihre Probleme mit Korruption und organisiertem Verbrechen noch nicht in den Griff bekommen hätten. Die Schengen-Erweiterung muss einstimmig im Europäischen Rat beschlossen werden.