Bedrohung von Lehrern wird strafbar

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Bukarest (ADZ) - Das Gesetzesprojekt zur Bestrafung von Aggressionen gegen didaktisches Personal wurde am Montag im Senat mit 76 Stimmen, 25 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen und wird nun dem Staatschef Klaus Johannis zur Ausfertigung vorgelegt. Als Aggression gilt jedwede Einschüchterung oder Vergeltungsaktion, die sich gegen einen Lehrer oder dessen Familienmitglieder richtet und im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung steht. Lehrkörper, Schulleitung, Ordnungs- und Kontrollpersonal von schulischen Einrichtungen sollen damit einen den öffentlichen Funktionären gleichwertigen Schutz genießen. Das Gesetzesprojekt räumt ihnen explizit das Recht ein, Maßnahmen für ein angemessenes Unterrichtsumfeld zu ergreifen und im Rahmen der Schulordnung disziplinäre Strafen zu verhängen.

Die Föderation der freien Gewerkschaften für das Unterrichtswesen hatte ein solches Gesetz gefordert, nachdem der Vater eines nicht versetzten Schülers im Kreis Iași der Schulleiterin damit gedroht hatte, ihre Kinder umzubringen.