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Berlin: Deutsch-Rumänisches Forum über Rechtsstaatlichkeit

Bukarest (ADZ) - Die Vorgänge um die vormalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, deren Berufung zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin die derzeitige rumänische Regierung zu verhindern trachtet, zeugen von einem in den letzten Jahren stark veränderten politischen Klima in Rumänien.

Die Frage, wie diese Entwicklung grundsätzlich zu bewerten sei, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Deutsch-Rumänischen Forums (DRF) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 11. März in Berlin. Dort suchten der Vorsitzende des DRF und Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, der Leiter des rumänischen KAS-Auslandsbüros, Dr. Dr. Martin Sieg, sowie der Abgeordnete des DFDR, Ovidiu Ganț, gemeinsam nach Antworten. Alle drei Experten beklagten, dass gerade die seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 erzielten Fortschritte in puncto Rechtsstaatlichkeit bzw. Unabhängigkeit der Justiz zunichte gemacht worden seien.

 

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