Briefwahl soll der PDL eine Million Stimmen bringen

Erklärung des Außenministers führt zu Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - In der Begründung seiner Kandidatur für das Amt eines Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden hatte Außenminister Teodor Baconschi sich für das Gesetz über die Einführung der Briefwahl stark gemacht, das auf seine Anregung gemacht wird.

Baconschi sagte wörtlich auf dem Nationalkonvent der PDL: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz über die Briefwahl die Auslandsrumänen veranlassen wird, uns nicht bloß 100.000 Stimmen zu erbringen, wie das letzte Mal, sondern eine Million Stimmen.“ Dieses letzte Mal bezieht sich auf die Präsidentschaftswahlen von 2009, als Baconschi Botschafter in Paris war und bei dem Wahlgang sämtliche Rekorde der Stimmabgabe pro Minute gebrochen wurden.

PNL-Vorsitzender Crin Antonescu sieht in der Mitteilung des Außenministers die Ankündigung eines Wahlbetrugs durch die PDL. Premier Emil Boc wurde aufgefordert, den Außenminister seines Amtes zu entheben. Nachdem das wahrscheinlich nicht geschehen wird, soll Baconschi vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen werden.

Das waren die ersten Überlegungen von Crin Antonescu. Später teilte der Stellvertretende Vorsitzende der PSD, Titus Corlãtean mit, dass die PSD und die PNL im Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen den Außenminister hinterlegen werden. Darin soll nicht nur vom angekündigten Wahlbetrug durch das Gesetz über die Briefwahl die Rede sein, sondern auch von Misserfolgen der rumänischen Außenpolitik.