Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die EU-Kommission hat die Einwände des rumänischen Justizministeriums in Bezug auf den laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung am Donnerstag zurückgewiesen. Die Kommission habe das tags davor verabschiedete Memorandum der rumänischen Regierung „zur Kenntnis genommen“, doch basieren sämtliche CVM-Berichte, einschließlich der jüngste, auf einer „gründlichen und korrekten Analyse“. Die EU-Kommission werde die rumänische Regierung auch weiter unterstützen, damit die Auflagen des Kooperations- und Kontrollmechanismus erfüllt würden – dessen vier Etappen seien „glasklar und unparteiisch“, teilte Kommissionssprecher Mark Grey mit.

Am Mittwoch hatte die rumänische Regierung ein Memorandum des Justizministeriums gebilligt, in dem Brüssel „Inkonsequenz“ in der Anwendung dieses Mechanismus vorgeworfen wird. Justizministerin Mona Pivniceru erklärte dazu gegenüber der Presse, die CVM-Berichte würden „Jahr für Jahr neue Empfehlungen“ enthalten, wodurch der Eindruck entstehe, dass „die technischen Aspekte von politischen“ verdrängt werden.