Bürgermeister Boc für Regionalisierung

Entzentralisierung würde Klientelismus ausmerzen

Klausenburg (ADZ) – Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premierminister Emil Boc (PNL) hat auf einer Konferenz zum Thema einer territorialen Verwaltungsreform hierzulande für die Regionalisierung des Landes plädiert. Wie die Online-Zeitung „Stiri de Cluj“ am Donnerstag berichtete, verwies Boc darauf, dass dafür entweder Gesetzesänderungen oder eine Verfassungsnovelle nötig sind, da die Verfassung in ihrer aktuellen Form keine „Regionen“ vorsieht. Boc erläuterte, dass die von ihm geführte Regierung 2011 zwar mit einem ersten Versuch einer Verwaltungsreform vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei, dies jedoch trotzdem ein erklärtes Ziel aller Politiker bleiben müsse, da die rumänischen Landeskreise nach europäischen Maßstab einfach zu klein sind bzw. die Kriterien für eine „Region“ nicht erfüllen – etwa wegen einer zu geringen Einwohnerzahl. Dadurch könnten in Rumänien auf regionaler Ebene auch keine EU-Mittel abgerufen werden.

Eine territoriale Verwaltungsreform durch Zusammenlegung mehrerer Landeskreise sei jedoch zwingend – auch, um das „seit 55 Jahren auf regionaler Ebene bestehende und auf Klientelismus basierende System“ auszumerzen, sagte Boc.