Bukarester Präfekt hat gute Karten für AEP-Chefposten

Parlament will neuen Chef der Wahlbehörde absegnen

Symbolfoto: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Die PSD will den amtierenden Präfekten der Hauptstadt, Ex-Verfassungsrichter und früheren PSD-Senator Toni Greblă in das Amt des Chefs der Ständigen Wahlbehörde AEP hieven. Das berichteten die Medien am Dienstag unter Berufung auf Parteiinsider. Das Parlament schickt sich nämlich an, den neuen AEP-Chef noch diese Tage zu bestimmen – das einschlägige Votum ist bereits für den 21. Februar angesetzt. 

Der AEP-Chefposten ist seit Anfang Januar unbesetzt, nachdem der bisherige Behördenleiter Constantin Mitulețu-Buică infolge eines Vetternwirtschaft-Skandals zurückgetreten war. Auch der 69-jährige Greblă war im Laufe seiner politischen Karriere von Korruptionsvorwürfen nicht verschont geblieben: So hatte ihm die DNA 2015 Vorteils- und Einflussnahme, Falschangaben sowie mit seinem Amt unvereinbare Finanz- und Handelsaktivitäten zur Last gelegt – er habe zwischen 2010 und 2015 als damaliger Senator und späterer Verfassungsrichter seinen Einfluss wiederholt zugunsten des umstrittenen Unternehmers Ion Bîrcină geltend gemacht. Greblă trat letztlich als Verfassungsrichter zurück; 2019 sprach ihn eine Instanz des Obersten Gerichts frei.