Ciolacu: „Die PSD wird keinen Regierungsauftrag beanspruchen“

PSD, ALDE und Pro Romania fordern Experten-Kabinett

Bukarest (ADZ) – Die geschäftsführend regierenden Liberalen dürften bei den Sondierungsgesprächen des Staatsoberhauptes mit den Fraktionen trotz Ludovic Orbans zurückgegebenem Regierungsauftrag aller Wahrscheinlichkeit nach abermals ihn für die Aufgabe der Regierungsbildung vorschlagen. Die endgültige Entscheidung sollte gestern Nachmittag, auf einer Vorstandssitzung der PNL getroffen werden, so der erste Vizepräsident der Partei, Rareș Bogdan, den Medien. Bogdan stellte allerdings klar, dass seine Partei „jeden Vorschlag des Staatspräsidenten“ gutheißen wird.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hob in einer ersten Reaktion hervor, dass seine Partei bei den Sondierungen mit dem Staatschef „keinen Regierungsauftrag beanspruchen“, allerdings auch „keinem neuen Kabinett unter einem liberalen Regierungschef das Vertrauen aussprechen wird“. Nichts einzuwenden habe die PSD indes gegen ein „Experten-Kabinett“, sagte Ciolacu.

Ähnlich positionierten sich auch die Chefs der beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania: Sowohl Călin Popescu Tăriceanu als auch Victor Ponta stellten klar, dass ihre Fraktionen kein liberales Kabinett mehr absegnen würden und Staatschef Klaus Johannis auf eine Experten-Regierung setzen müsse, um die aktuelle Regierungskrise zu beenden und dem Land zu einem stabilen Kabinett zu verhelfen, das bis zur regulären Parlamentswahl vom Spätherbst im Amt zu bleiben habe.

USR-Chef Dan Barna verwies indes darauf, dass vorgezogene Neuwahlen nach wie vor die beste Lösung, die Chancen darauf jedoch inzwischen „äußerst gering“ seien. Der USR-Chef sagte zudem, seine Partei sei nunmehr bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen. Für das Amt des Regierungschefs werde man, wie auch bisher, PLUS-Chef Dacian Cioloș vorschlagen, fügte Barna hinzu.