Ciolacu droht Regierung mit Misstrauensantrag

PSD will Kartellamt-Chef vom Parlament ernennen lassen

Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu droht der liberalen Minderheitsregierung mit einem Misstrauensantrag „gleich nach Aufhebung des Notstands“, sollte diese weiter „kopf- und visionslos“ regieren.
So lange „der Notstand verhängt ist und die Corona-Epidemie eine Bedrohung“ für die Menschen im Land sei, werde die PSD von einem Misstrauensantrag absehen. Sobald der Notstand jedoch aufgehoben sei, werde der Schritt angesichts der „fehlenden Reife“ des liberalen Kabinetts „wohl zur Notwendigkeit“, so der PSD-Chef in einer Talkshow. Ciolacu hob hervor, dass eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner Sicht am angebrachtesten sei, um bis zur Parlamentswahl vom Spätherbst durchzuregieren. Zudem eröffnete der PSD-Chef, alle von Premier Ludovic Orban erlassenen Eilverordnungen im Parlament ändern lassen zu wollen.

PNL-Fraktionschef Florin Roman warf Ciolacu daraufhin am Dienstag „blanken Zynismus“ und lachhafte Volten vor – nur wenige Stunden davor habe er noch eine engere Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung angeregt. Er könne nur hoffen, dass die Wähler „die Verantwortungslosigkeit dieser zutiefst populistischen Partei“ gebührend abstrafen werden, so Roman.

Bis zum angedrohten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Orban nimmt die PSD schon einmal Staatschef Klaus Johannis ins Visier: Die beiden PSD-Senatoren Șerban Nicolae und Daniel Zamfir nahmen am Dienstag Änderungen an einem Eilerlass der Regierung betreffend das Kartellamt vor, durch die das Staatsoberhaupt aus dem Ernennungsverfahren des Kartellamt-Chefs ausgeklammert wird. Letzterer soll laut Vorschlag der beiden Senatoren künftig vom Parlament ernannt werden. Der Vorstoß der PSD erfolgt vor dem Hintergrund der auslaufenden Amtszeit von Kartellamts-Chef Bogdan Chirițoiu.
 

cffviseu

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