Ciolacu über Misstrauensvotum: „Wir haben die nötigen Stimmen“

PSD-Chef überlegt nichtsdestotrotz zweiten Misstrauensantrag

Bukarest (ADZ) - Über den Misstrauensantrag der PSD gegen die liberale Minderheitsregierung wird am Montag, dem allerletzten Tag der gegenwärtigen außerordentlichen Parlamentstagung, abgestimmt – ein Schachzug, durch den die PSD nach Meinung von Politbeobachtern und Juristen eventuelle verfassungsrechtliche Probleme vermeiden will.

Nach Angaben von PSD-Chef Marcel Ciolacu hat das Linkslager bereits die nötigen Stimmen beisammen, um das Kabinett unter Regierungschef Ludovic Orban abzuwählen: „Zurzeit verfügen wir bereits über die für den Sturz der Regierung nötigen Stimmen – auch ohne jene der UDMR-Fraktion“, mit der man allerdings weiter verhandele, verlautete Ciolacu am Donnerstag.

Die Presse ist indes vorsichtiger hinsichtlich des Ausgangs der Misstrauensabstimmung: Wie die Medien am Donnerstag unter Berufung auf PSD-Insiderangaben berichteten, kommt das Linkslager – PSD, ALDE, Pro Romania und die Parlamentarier der neuen Voiculescu-Partei PPUSL – zurzeit auf etwa 230-231 Stimmen, während für die Abwahl der Regierung bekanntlich 233 nötig sind. Von daher sehen die meisten Analysten die Chancen dieses Misstrauensantrags bei 50 Prozent.

Völlig siegessicher schien sich nicht einmal der PSD-Chef selbst zu sein. Sollte seine Partei mit diesem Misstrauensantrag scheitern, so werde man während der zum 1. September einsetzenden regulären Parlamentstagung einen weiteren einbringen, sagte Ciolacu. Für die Misstrauensabstimmung von Montag gilt in den Reihen der PSD-Parlamentarier im Übrigen strenger Fraktionszwang – der frischgebackene Generalsekretär der Partei, Paul Stănescu, hat bereits klargestellt, jeden PSD-Abgeordneten oder -Senatoren umgehend aus der Partei ausschließen zu wollen, der beim Votum durch Abwesenheit glänzen sollte.

 

cffviseu

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    Susan Benson 29.08.2020 Beim 07:22
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