Ciolacu und Ponta drohen mit Misstrauensantrag

Außerordentliche Parlamentssitzung im Sommer?

Bukarest (ADZ) - Pro Romania-Chef Victor Ponta hat am Montag während der Befragung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) im Parlament letzterem vom Rednerpult mit einem Misstrauensantrag gedroht: Er wolle wissen, wann Orban endlich zurückzutreten gedenke – „oder sollen wir, das Parlament, Sie stürzen?“, so Ponta im Wortlaut.

Auch PSD-Interimschef Marcel Ciolacu stellte im Parlament offen einen Misstrauensantrag gegen die liberale Minderheitsregierung in Aussicht. Tags davor hatte Ciolacu bereits in einem TV-Gespräch erläutert, dass dieser wohl nach Ende der Alarmstufe eingebracht wird, er müsse hierzu jedoch noch mit den Kollegen von der Pro Romania- und ALDE-Fraktion beraten. Ausdrücklich befürwortete Ciolacu zudem Pontas jüngsten Vorschlag über eine künftige Regierung der nationalen Einheit.

Des Weiteren teilte der PSD-Interimschef und amtierende Präsident der Abgeordnetenkammer mit, dass die Parlamentsferien in diesem Sommer wohl entfallen werden. Er habe sich mit Ponta und ALDE-Chef Popescu-Tăriceanu grundsätzlich bereits darauf geeinigt, außerordentliche Parlamentssitzungen „sowohl für Juli als auch für August“ einzuberufen, so Ciolacu.

 

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