Astrid Fodor - primarul Sibiului

Ciolacu zu Orban: „Zeit, um ab- oder in den Knast zu gehen“

PSD will Misstrauensantrag am Montag hinterlegen

Premierminister Ludovic Orban im Parlament. Die PSD droht mit einem Misstrauensantrag vor den Kommunalwahlen. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Premier Ludovic Orban (PNL) und PSD-Interimschef Marcel Ciolacu haben sich am Mittwoch im Parlament einen harten Schlagabtausch geliefert. Ciolacu warf der liberalen Minderheitsregierung während einer Debatte zum Thema der nahenden Wahlen „krasse Inkompetenz“ bei der Eindämmung der Corona-Epidemie vor, ihr Interesse habe „einzig dem Anzapfen von öffentlichen Mitteln“ gegolten. Für Orban und dessen Kabinett sei es „an der Zeit, abzugehen oder in den Knast zu wandern“, die PSD werde „am Montag, dem 17. August“, ihren bereits wiederholt angekündigten Misstrauensantrag einbringen, sagte Ciolacu.  Die Misstrauensabstimmung wird voraussichtlich im Zeitraum 24. - 28. August, ergo nach dem außerordentlichen Parteitag der PSD, steigen. Ciolacu zufolge rechnet die PSD damit, dass die Regierung Orban mit „mindestens 250 Stimmen gestürzt“ wird - folglich mit deutlich mehr Stimmen als die nötigen 233.

Der Regierungschef stellte indes klar, die Vorwürfe und „Demagogie“ der PSD entschieden zurückzuweisen – ihm sei während seiner gesamten politischen Karriere keinerlei Mauscheleien mit öffentlichen Mitteln nachzuweisen gewesen. Die PSD-Spitze stelle lediglich „einmal mehr unter Beweis, dass ihre Politik ausschließlich auf Manipulation und endlos wiederholten Lügen beruht“, sagte Orban. Bezüglich der Kommunalwahl vom 27. September sagte der Premier, dass das Parlament der Regierung bekanntlich die Befugnis abgesprochen habe, den Wahltermin festzulegen – „verlangen Sie also nicht von mir, den Wahltermin erneut aufzuschieben“. Sollte die PSD tatsächlich einen weiteren Aufschub wünschen, so habe sie Manns genug zu sein, dies gegenüber der Wählerschaft offen einzuräumen und im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, so Orban.

 

cffviseu

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