Ciucă: Keine Steueränderungen im laufenden Jahr

Cîțu: Progressivsteuer wäre „ein strategischer Fehler“

Regierungschef Nicolae Ciucă | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Mittwoch angesichts der jüngsten Vorstöße der PSD in Richtung Steuernovelle hervorgehoben, dass es im laufenden Jahr keine Steueränderungen und/oder -anhebungen geben wird – was allerdings mehr oder minder auf der Hand lag, da laut geltendem Recht Änderungen des Steuergesetzbuches mindestens sechs Monate vor deren Inkrafttreten verabschiedet werden müssen. Dafür stellte Ciucă jedoch „etliche Maßnahmen zur fiskalischen Optimierung“ in Aussicht, die der Regierung umgehend von einer beim Finanzministerium angesiedelten Arbeitsgruppe vorgeschlagen werden sollen.

Sein Amtsvorgänger sowohl an der Regierungs- als auch an der PNL-Spitze, Senatspräsident Florin Cîțu, sagte den Medien indes, dass die von der PSD angestrebte Einführung der Progressivsteuer ein „strategischer Fehler“ wäre – seinen Berechnungen zufolge würde die Maßnahme dem Staat bloß ein einziges Mal Mehreinnahmen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sichern. Zudem sei die PNL der Koalition unter zwei Bedingungen beigetreten – nämlich, dass an der Flat Tax und den für Investitionen veranschlagten 7 Prozent des BIP nicht gerüttelt wird.