Corona-Impfstoff-Beschaffungen der Regierung im Visier der DNA

Vorermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch eingeleitet

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Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Vorermittlungen zu den Corona-Impfstoff-Beschaffungen der Regierung eingeleitet. Wie die DNA am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilte, geht sie dem Verdacht auf Amtsmissbrauch nach. Verdächtige gebe es zu diesem Zeitpunkt noch keine, die Vorermittlungen würden zunächst klären müssen, ob der Straftatbestand erfüllt sei, so die Ermittlungsbehörde.

Impfplan-Koordinator Valeriu Gheorghiță sagte in einer ersten Reaktion, dass die Beschaffung der auf EU-Ebene zugelassenen Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus seines Wissens „in allen EU-Mitgliedstaaten nach dem gleichen, von der EU-Kommission festgelegten Verfahren erfolgt“. De facto beziehen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffe anhand der von Brüssel mit den Impfstoffherstellern ausgehandelten Verträge, wobei die Staaten ihre Beschaffungen allerdings justieren bzw. zusätzliche Mengen bestellen können.

Noch-PNL-Chef Ludovic Orban sagte diesbezüglich am Abend in einer Talkshow, zwar keine Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens zu kennen, doch scheine dieses „Unmengen an Impfstoff-Dosen“ zu visieren, die weit über den Bedarf des Landes hinausgehen würden.

Regierungschef Florin Cîțu (PNL) hatte Mitte Juli eröffnet, dass Rumänien insgesamt 120 Millionen Impfstoff-Dosen bestellt hat, die, je nach Bedarf, auch „verkauft oder gespendet“ werden könnten. Nach Angaben der Behörden sind hierzulande bis dato 18.522.449 Corona-Impfstoff-Dosen eingegangen, davon wurden 9.955.325 verimpft, 2,1 Millionen gespendet und weitere 2,2 Millionen verkauft. Knapp 750.000 Impfstoff-Dosen mussten zudem angesichts der seit Monaten komplett eingebrochenen Impfkampagne wegen abgelaufener Haltbarkeit entsorgt werden.