CSM gibt grünes Licht für Chefermittler-Ernennungen

Nominierungen nunmehr formell dem Staatschef unterbreitet

Bukarest (ADZ) - Nach zweitägigen Personalinterviews hat Rumäniens Oberster Magistraturrat (CSM) am Donnerstag alle sechs Anwärter auf die Chefermittler-Posten der Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörde DNA positiv bewertet, teilte Justizminister Robert Cazanciuc mit. Den Befund wollte Cazanciuc noch am Freitag Staatschef Traian Băsescu übermitteln, der bei der Ernennung der Kandidaten das letzte Wort hat.

Nach Angaben des Justizministers wurden Tiberiu Ni]u als künftiger Generalstaatsanwalt des Landes, Alina Bica als Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) und Elena Hosu als stellvertretende DIICOT-Leiterin vom CSM „mehrheitlich“ abgesegnet, während Laura Kövesi als DNA-Chefin, Bogdan Licu als erster stellvertretender Generalstaatsanwalt und Codruţ Olaru als zweiter Stellvertreter „einstimmig“ befürwortet wurden.

Die Medien zerrissen die CSM-Befunde indes in seltener Einstimmigkeit: Der Magistraturrat sei offensichtlich angesichts der Einigung zwischen Präsident und Premier zum Thema der Ernennungen eingeknickt – es sei lächerlich, Ni]u nun plötzlich als Generalstaatsanwalt abzusegnen, nachdem derselbe CSM ihm letzten Herbst eine Abfuhr erteilte. Niţu habe beim Personalinterview genauso  gut oder schlecht wie letztes Mal abgeschnitten – die Kehrtwende des CSM werfe kein gutes Licht auf das Gremium.