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Dăncilă: Keine DVO für Amnestie und Begnadigung

Justizminister müsste Verantwortung übernehmen

Premierministerin Viorica Dăncilă Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Bei einem Pressegespräch am Donnerstag hat Premierministerin Viorica Dăncilă mitgeteilt, nie einen Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung (DVO) betreffend die Amnestie und Begnadigung erhalten zu haben. Sie werde nie eine Vorlage für eine entsprechende DVO akzeptieren, wenn der Justizminister dafür nicht die Verantwortung übernimmt. Toader betonte erneut, dass es keinen Entwurf einer solchen DVO gäbe.

Dăncilă sprach bei der Begegnung mit Medienvertretern außerdem vom Kauf eines Flugzeuges, das für Auslandsreisen des Staatspräsidenten und anderer Spitzenpolitiker zur Verfügung stehen soll. Sie werde die Angelegenheit mit dem Transportminister und dem Verteidigungsminister besprechen. Bisher nutzten Politiker Linienflüge für ihre Reisen.

Weiter sagte Dăncilă, sie werde bei Präsident Klaus Johannis um ein Treffen ansuchen, um mit ihm die vorgeschlagene Regierungsumbildung zu diskutieren, da sie ab dem 1. Januar, vor allem aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, über ein komplettes Kabinett verfügen will. Johannis hatte schon vorher klargemacht, dass er die Premierministerin nicht an den EU-Ratsversammlungen teilnehmen lassen werde.

 

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