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Dăncilă: Misstrauensantrag gegen Regierung im Februar

Vorerst hofft sie auf Debatte mit Klaus Johannis

Bukarest (ADZ) - Die gewesene Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) hat einen Misstrauensantrag gegen die gegenwärtige Regierung angekündigt. „Ihre Leute“ würden den Antrag für den Monat Februar vorbereiten, die Orban-Regierung werde dem nicht standhalten können, denn „eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament, die das Land in ein Desaster führen wird, kann nicht standhalten“ – außerdem sei die PSD keineswegs mit einer Gehalts- und Rentenkürzung oder ähnlichen Plänen Orbans einverstanden, erklärte Dăncilă bei Antena 3.

Mehr noch, sie werde die Briefwahl anfechten: Für die zweite Präsidentschaftswahlrunde seien die Wahlzettel gleichzeitig mit jenen für die erste Runde ausgesandt worden, damit waren auf diesen weiterhin sämtliche Kandidaten aufgelistet, was irreführend sein könnte, so Dăncilă. Auch hoffe sie, dass sich Staatspräsident Klaus Johannis, der sich nach der ersten Wahlrunde an erster Stelle befindet, vor der Stichwahl auf eine Debatte mit ihr als Zweitplatzierte einlassen werde. Es sollte diskutiert werden, was Johannis in seinen fünf Jahren als Präsident und sie selbst in ihren eineinhalb Jahren als Premierministerin geleistet hätten.

cffviseu

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